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Das russische Parlament, die Staatsduma, hat am Mittwoch in einer Plenarsitzung ein neues Gesetz verabschiedet. Es erlaubt den Einsatz der russischen Streitkräfte, um im Ausland festgenommene russische Staatsbürger zu schützen. Das Gesetz wurde in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Der Hintergrund: Ein Gericht eines anderen Landes handelt hierbei im Auftrag eines fremden Staates, ohne dass Russland daran beteiligt ist. Zudem fehlen die rechtlichen Grundlagen, die sich aus einem internationalen Vertrag mit Russland oder einer Resolution des UN-Sicherheitsrats ergeben würden.
Ziel dieser Regelung ist es, Russen vor rechtswidrigen Handlungen sogenannter unfreundlicher Staaten zu bewahren. Konkret darf der Präsident künftig Maßnahmen ergreifen, wenn Entscheidungen ausländischer oder internationaler Gremien den Interessen und Prinzipien der russischen Rechtsordnung zuwiderlaufen. Auch staatliche Behörden sind dann verpflichtet, aktiv zu werden, um die betroffenen Bürger zu schützen.
Die Novelle, die auf einen Vorschlag der Regierung zurückgeht, ändert das russische Staatsangehörigkeitsgesetz. Alle Behörden müssen nun „im Rahmen ihrer Befugnisse“ auf Anweisung des Präsidenten Maßnahmen ergreifen. Besonders im Fokus der öffentlichen Debatte steht jedoch eine Ergänzung im „Gesetz über die Verteidigung“. Diese ermöglicht es dem Präsidenten, die Streitkräfte „außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung“ einzusetzen – zum Beispiel, um unrechtmäßig Inhaftierte zu schützen.
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, äußerte sich deutlich: Die westliche Justiz sei faktisch zu einem Instrument der Unterdrückung gegen unliebsame Personen geworden. Das Missachten internationaler Normen, die grobe Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten und die rechtswidrige Verfolgung von Menschen seien mittlerweile gängige Praxis, so Wolodin.
Aufsehen erregte zuletzt der Fall des renommierten russischen Archäologen Alexander Butjagin. Er wurde im Dezember 2025 nach einer Vortragsreihe in Westeuropa auf der Durchreise durch Polen festgenommen. Ihm drohte die Auslieferung an die Ukraine, die ein polnisches Gericht in erster Instanz auch genehmigt hatte. Erst Ende April kam er im Rahmen eines Austauschs wieder frei. Die russische Regierung legte den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf der Duma am 19. März 2026 vor – ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Fall Butjagin ist daher nicht auszuschließen.
Das Gesetz muss nun noch vom Präsidenten unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
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