Änderungen angenommen
Die Staatsduma, das russische Parlament, hat während ihrer Plenarsitzung am Mittwoch ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Es erlaubt den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz von Russen, die im Ausland festgenommen wurden.
Der Fokus liegt auf Fällen, in denen ein Gericht im Auftrag eines anderen Staates handelt – ohne Beteiligung Russlands und ohne Befugnisse, die auf einem internationalen Vertrag mit Moskau oder einer Resolution des UN-Sicherheitsrats beruhen.
Ziel der Neuregelung ist es, russische Bürger vor unrechtmäßigen Maßnahmen unfreundlich gesinnter Länder zu bewahren. Demnach darf der Präsident, im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben, Maßnahmen ergreifen, wenn Entscheidungen ausländischer oder internationaler Instanzen den Interessen und Grundsätzen der russischen Rechtsordnung widersprechen. Auch staatliche Behörden sind verpflichtet, aktiv zu werden, um betroffene Russen zu schützen.
Die auf Vorschlag der Regierung beschlossene Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verpflichtet alle Behörden, “im Rahmen ihrer Befugnisse” und auf Anweisung des Präsidenten hin, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bürger zu ergreifen. Besondere Aufmerksamkeit erregt jedoch eine Änderung im “Gesetz über die Verteidigung”. Sie ermächtigt den Präsidenten, die Streitkräfte auch “außerhalb ihres eigentlichen Auftrags” einzusetzen – etwa zum Schutz unrechtmäßig Inhaftierter.
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte, die Justiz westlicher Staaten sei faktisch zu einem Instrument der Unterdrückung gegen unliebsame Personen geworden. Das Missachten internationaler Normen, die grobe Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten und die unrechtmäßige Verfolgung von Menschen seien alltägliche Praxis, fügte er hinzu.
Zuletzt sorgte der Fall des renommierten russischen Archäologen Alexander Butjagin für Schlagzeilen. Nach einer Vortragsreihe in Westeuropa wurde er im Dezember 2025 bei einer Durchreise durch Polen festgenommen. Ihm drohte die Auslieferung an die Ukraine, die ein polnisches Gericht in erster Instanz genehmigt hatte. Ende April kam er im Rahmen eines Austauschs frei. Die russische Regierung legte den Gesetzesentwurf am 19. März 2026 der Duma vor, sodass ein Zusammenhang mit Butjagins Fall nicht ausgeschlossen werden kann.
Das Gesetz muss nun noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.
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