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Die politische Landschaft in Sachsen gerät in Aufruhr, doch der Auslöser ist nicht der Inhalt eines Antrags der Grünen im Landtag. Vielmehr sorgt die Tatsache für hitzige Debatten, dass dieser Vorstoß zur Entlastung kleiner und regionaler Schlachtbetriebe sowie zur Förderung des Tierwohls mit den Stimmen des BSW und der AfD angenommen wurde. Die schwarz-rote Koalition, die ohne eigene Mehrheit auf wechselnde Unterstützung angewiesen ist, lehnte den Antrag ab.
Nun sehen sich die Grünen dem Vorwurf ausgesetzt, die sogenannte Brandmauer eingerissen zu haben. Die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert betont in einer Stellungnahme: “Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.”
“Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.”
Aus Sicht der Grünen sind sie Opfer taktischer Manöver von AfD und BSW. In der Parlamentsdebatte hätten beide Fraktionen den Antrag zunächst kritisiert, um ihm dann überraschend zuzustimmen. “Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen”, behauptet Schubert. Dies zeige “einmal mehr, dass dem BSW nicht zu trauen ist und es sich ohne Skrupel daran beteiligt, die Demokratie verächtlich zu machen”, so die Fraktionschefin.
AfD zeigt sich erfreut
Die AfD-Fraktion in Sachsen kann ihre Schadenfreude kaum verbergen. In einer Erklärung heißt es:
“Die Brandmauer ist damit gefallen.”
Anschließend folgte ein “herzliches Dankeschön an die Grünen”.
“Ihr hättet mal die Gesichter der Grünen sehen sollen”, freute sich der AfD-Abgeordnete Jonas Dünzel. Auf X veröffentlichte er ein Foto der grünen Abgeordneten mit den Worten: “Die Gesichter gehen richtig nach unten.”
Sowohl Dünzel als auch seine Fraktion betonten jedoch, dass die Zustimmung inhaltlich begründet war. “Kleine Schlachtbetriebe entlasten? Mehr Regionalität? Mehr Tierwohl? Das finden wir gut”, heißt es in der Fraktionserklärung. Dünzel ergänzte:
“Wir haben zugestimmt, weil genau das Demokratie ist. Wenn es ein guter Antrag ist, ist mir vollkommen egal, von wo der Antrag kommt.”
Vorwurf der Doppelmoral
Die politische Konkurrenz lässt die Grünen, die sich als Opfer eines afd-Manövers darstellen, nicht ungeschoren davonkommen.
“Die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei. Ihr Rezept: Angst machen, anprangern, abstreiten. Auch das grüne Abstimmungsverhalten folgt diesem Muster: Anträge werden gestellt, und dann zeigt man sich bestürzt, wenn die Falschen zustimmen”,
sagte Alexander Hoffmann, Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber BILD.
Wolfgang Kubicki wirft den Grünen vor, die Brandmauer “sehenden Auges” durchbrochen zu haben. “Sie haben die bewusste Entscheidung getroffen, sich mit der AfD für Schweineschlachtung einzusetzen. Entweder bewusst oder aus Dummheit”, so der FDP-Vizechef.
Dass die Grünen von der AfD hereingelegt wurden, glaubt Kubicki nicht. Nach einer ersten Abstimmung per Handzeichen, bei der der Ausgang unklar war, hätten die Grünen bei der Wiederholung der Abstimmung einfach sitzen bleiben können, argumentiert Kubicki.
Weil die Grünen jedoch das Risiko eingingen, dass ihr Antrag mit Hilfe der AfD angenommen wird, müssen sie sich jetzt den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Als Friedrich Merz im Januar 2025 noch als Oppositionsführer im Bundestag mithilfe von AfD-Stimmen schärfere Asylregeln durchsetzte, waren die Grünen empört. Fraktionschefin Katharina Dröge sprach damals von einem “wirklich schwarzen Tag für unsere Demokratie”.
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