Von Armin Schmitt
US-Präsident Donald Trump verkündete nach seinem Besuch in China den Abschluss von “phantastischen Handelsabkommen” mit der Volksrepublik. Den Angaben zufolge sollen diese Vereinbarungen den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen neuen Schwung verleihen.
Eingeweihten Kreisen zufolge stand bei dem Treffen der beiden Staatschefs vor allem die Verlängerung des einjährigen “Waffenstillstands” im Handelsstreit im Vordergrund. Dieser war bei ihrem letzten Zusammentreffen im Oktober in Südkorea vereinbart worden. Die Bedeutung dieser Verlängerung wird durch die von Präsident Trump im Vorjahr verhängten Strafzölle auf bestimmte chinesische Waren unterstrichen, die zeitweise bis zu 145 Prozent erreichten.
Vorbereitend führte US-Finanzminister Scott Bessent, der die Verhandlungen mit China leitet, am 13. Mai in Seoul Gespräche mit Chinas Vizepremier He Lifeng. Ziel dieser Kontakte ist offenbar ein Abkommen über neue Mechanismen zur Förderung des bilateralen Handels, etwa die Einrichtung eines “Handelsrates” und eines “Investitionsrates”. Konkrete Details zu diesen Plänen sind allerdings bislang nicht öffentlich bekannt.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News berichtete Trump am Freitag unter anderem davon, dass der chinesische Präsident Xi Jinping dem Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen zugestimmt habe. Die Investmentfirma Jefferies hatte zuvor mit bis zu 500 zusätzlichen Flugzeugen für China gerechnet. An der Wall Street führte diese Diskrepanz zu einem Kursrückgang der Boeing-Aktie um zwischenzeitlich mehr als vier Prozent.
Trump wird auf seiner Reise von zahlreichen führenden US-Managern begleitet, darunter Elon Musk (Tesla), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock) und Kelly Ortberg (Boeing). Kurzfristig stieß auch Nvidia-Chef Jensen Huang hinzu und flog ab Alaska mit der Air Force One weiter nach Peking. Dies nährte Spekulationen über mögliche Gespräche bezüglich zusätzlicher Nvidia-Chip-Lieferungen nach China.
Für Xi Jinping hat Taiwan, die abtrünnige Insel, auf die China Souveränitätsansprüche erhebt, oberste Priorität. Bei dem Treffen warnte er Trump, dass ein falscher Umgang mit diesem Thema einen Konflikt zwischen China und den USA auslösen könnte. Die chinesische Seite ließ zunächst offen, ob sich Xi Jinpings mahnende Worte auf die jüngsten US-Rüstungspakete für Taiwan im Umfang von elf Milliarden Dollar bezogen. Ein weiteres Paket über 14 Milliarden Dollar harre noch der Zustimmung Trumps. Auf die Taiwan betreffenden Warnungen von Präsident Xi Jinping ging der US-Präsident in Peking öffentlich nicht ein.
Bereits die Tatsache, dass Trump mit China über US-Rüstungslieferungen an Taiwan spricht, wird als Zugeständnis gewertet. Kritiker könnten darin einen Verstoß gegen die sogenannten “Sechs Versicherungen” sehen, die Präsident Ronald Reagan Taiwan 1982 zugesichert hatte. In der kurzen offiziellen Verlautbarung zum Treffen der beiden Präsidenten wurde Taiwan von US-Seite nicht einmal erwähnt. Stattdessen lag der Fokus darauf, was Trumps Besuch in China den Amerikanern bringen werde: verbesserte Marktzugänge für Unternehmen und mehr chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten.
Auch bei den Kriegen in Europa und im Nahen Osten dürften Trump und Xi Jinping nur schwer einen Konsens erzielen. China weist die US-Forderungen zurück, seine wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg zu reduzieren.
Vor dem Gipfel erklärten US-Beamte zudem, Trump wolle Xi dazu drängen, Chinas Käufe iranischen Öls zu begrenzen, keine Militärtechnologie an Teheran zu liefern und auf eine Öffnung der Straße von Hormus hinzuwirken. Der US-Präsident behauptete, er und Xi Jinping teilten “ähnliche” Vorstellungen darüber, wie der Krieg mit Iran beendet werden könne. China habe klargestellt, dass es die Militarisierung der Meerenge ablehne, ebenso wie die von Iran erhobenen Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen. Aus Washington verlautete zudem, es bestehe chinesisches Interesse daran, US-amerikanisches Öl zu erwerben, um unabhängiger von der Straße von Hormus zu werden.
Während Trump das Thema Taiwan öffentlich weitgehend aussparte, vermied auch Xi eine direkte Stellungnahme zum Iran-Krieg. Zwar profitiert Peking teilweise von der aktuellen Lage, doch die Schließung der Straße von Hormus belastet China zunehmend durch ausbleibende petrochemische Rohstofflieferungen und eine schwächere Weltkonjunktur. Dennoch galt während des Besuchs vor allem US-Präsident Trump als derjenige, dessen Position durch den Iran-Krieg geschwächt wurde.
Im Zuge des Besuchs in Peking hob das Weiße Haus in den sozialen Medien vor allem den prunkvollen Empfang hervor, der Trump bei seinem zweiten Staatsbesuch bereitet wurde. Xi Jinping empfing den Präsidenten am historisch bedeutsamen Himmelstempel, einem Ort, der einst für kaiserliche Gebete um gute Ernten genutzt wurde. In geopolitischen Fragen kamen die beiden Seiten jedoch kaum substanziell voran. Auch der Handelskrieg wurde nicht gelöst, sondern vorläufig lediglich vertagt.
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