Falls die Bundesregierung keine Einigung über die erforderlichen Reformen erzielen kann, plädiert der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, für Neuwahlen als die bessere Alternative. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Fuest: “Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert.” Angesichts der aktuellen Sicherheitslage sei es jedoch “dringend wünschenswert, dass es der Bundesregierung gelingt, sich auf einen wirtschaftspolitischen Weg zu einigen, der Erfolg verspricht”.
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Fuest empfiehlt unter anderem eine Steuerreform, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. “Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen können die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin besteht, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten”, betonte der Ökonom.
Allerdings könnten niedrigere Steuern und Abgaben langfristig nur dann realisiert werden, wenn der Staat seine Ausgaben reduziert. “In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile ist er auf 49 Prozent gestiegen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben werden die Staatsausgaben in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Wenn wir Steuern senken oder zumindest weitere Steuererhöhungen vermeiden wollen, müssen wir dringend andere Ausgaben senken”, forderte Fuest, ohne dabei ins Detail zu gehen.
Die Bundesregierung solle jedoch darauf verzichten, “die ohnehin schon sehr hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren weiter zu steigern”.
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