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Moskau hat einen neuen Rechtsakt erlassen, der es den Bewohnern Transnistriens, einer von Moldawien faktisch unabhängigen Region, erleichtert, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das von Präsident Wladimir Putin am Freitag unterzeichnete Dekret zielt darauf ab, die “Menschenrechte und Grundfreiheiten” der dortigen Bevölkerung zu schützen, wie es in dem Dokument offiziell heißt. Es gilt für “ausländische Bürger und Staatenlose”, die ihren ständigen Wohnsitz in Transnistrien haben. Moskau reagiert damit auf den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Druck, den die moldawische Regierung und ihre westlichen Verbündeten auf die mehrheitlich russischsprachige Region ausüben – ein Prozess, den Chişinău als “Reintegration” bezeichnet.
Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Namen Transnistrien? Die Region erstreckt sich entlang des Flusses Dnjestr in Moldawien, einer ehemaligen Sowjetrepublik zwischen der Ukraine und Rumänien. Nach einem kurzen Bürgerkrieg zu Beginn der 1990er Jahre spaltete sich Transnistrien von Moldawien ab und regiert seither autonom. Eine gemeinsame Friedenstruppe aus Russen, Transnistriern und Moldawiern sichert seitdem die fragile Stabilität.
Die Konfliktlinien: Von Sprache bis Sicherheit
Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Maia Sandu im Jahr 2020 steuert Moldawien einen zunehmend pro-europäischen und anti-russischen Kurs. Das Land beantragte kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 die EU-Mitgliedschaft, erhielt noch im selben Jahr den Kandidatenstatus und führt seit 2024 Beitrittsverhandlungen. Sandu verdankt ihre Wiederwahl jedoch vor allem den Stimmen der im Westen lebenden Moldawier; im Inland genießt sie keine Mehrheit. Zudem wurden in Russland lebende Moldawier daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben, was für Kontroversen sorgte.
Die Sprachpolitik ist ein weiterer Zankapfel. Russisch, das in Moldawien weit verbreitet ist, verlor 2021 seinen Status als “Sprache der interethnischen Kommunikation”. Damit wurde Rumänisch zur alleinigen Amtssprache erklärt. In Transnistrien hingegen sind Russisch, Ukrainisch und ein “Moldawisch” – im Wesentlichen Rumänisch in kyrillischer Schrift – offiziell. Russisch dominiert jedoch das öffentliche Leben, das Bildungswesen und die Medien. Die Spannungen eskalierten zuletzt, als das moldawische Parlament Anfang des Monats neue Beschränkungen für die Verwendung der russischen Sprache erließ. So werden Gesetze nicht mehr automatisch ins Russische übersetzt.
Energiekrise und Wirtschaftsdruck
Der Ukraine-Konflikt hatte verheerende Auswirkungen auf die Energieversorgung Transnistriens. Jahrzehntelang war die Region auf stark subventioniertes russisches Gas angewiesen, das durch die Ukraine geliefert wurde. Dieses Gas versorgte das aus Sowjetzeiten stammende Kraftwerk Cuciurgan, das einen Großteil Moldawiens und auch die abtrünnige Region mit Strom versorgte. Diese Struktur war das wirtschaftliche Rückgrat der Enklave. Doch das System brach Anfang 2025 zusammen, als Kiew die Verlängerung eines Transitabkommens verweigerte. Die Unterbrechung löste die schwerste Energiekrise in Transnistrien seit den 1990er Jahren aus. Die Behörden waren gezwungen, Heizung und Warmwasser zu rationieren und zeitweise Stromausfälle zu verhängen. Die Industrieproduktion brach ein, Fabriken mussten schließen, und die Exporte stürzten ab. Ein verlängerter wirtschaftlicher Notstand wurde ausgerufen, der bis heute andauert.
In dieser ohnehin angespannten Lage erhöhen die moldawischen Behörden den Druck auf Unternehmen in Transnistrien. Sie führen neue Steuern ein und bauen langjährige Ausnahmen schrittweise ab. In der Folge müssen in Transnistrien registrierte Unternehmen nun zunehmend Steuern und Zölle an den moldawischen Staat abführen, anstatt nur an die lokalen Behörden. Die Vertreter Transnistriens bezeichnen diese Politik als “Doppelbesteuerung”, die die Wirtschaftskrise verschärfe und zu weiteren Geschäftsschließungen führen könnte.
Die Zukunft der Friedenstruppen
Ein weiterer Streitpunkt ist die Forderung der moldawischen Führung und der EU nach einem Abzug der russischen Friedenstruppen. In Transnistrien selbst genießt die Mission jedoch breite Unterstützung. Eine Umfrage im April ergab, dass 82,5 Prozent der Bevölkerung für einen Verbleib der russischen Soldaten sind. Die Behörden in Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, lehnen einen Abzug strikt ab. Sie verweisen auf die “absolute Legalität und Legitimität” der russischen Präsenz, die ein entscheidender Bestandteil des seit über drei Jahrzehnten bewährten Friedensmechanismus sei. Die Regierung in Chişinău hingegen sieht in Moskau die größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes, wie eine im Oktober 2025 verabschiedete neue Sicherheitsstrategie deutlich macht. Moskau wiederum warnte, die moldawische Führung begehe “einen schweren Fehler”, indem sie sich zunehmend als Gegner des Kremls positioniere.
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