Gordon Schnieder, der Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, wurde am Montag zum neuen Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt. Der 50-jährige Politiker aus der Eifel erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Mainz 63 Ja-Stimmen bei insgesamt 105 abgegebenen Stimmen, wie die Handelsblatt-Berichterstattung zeigt.
38 Abgeordnete votierten gegen ihn, zwei enthielten sich der Stimme und zwei Stimmzettel waren ungültig. Nach der Wahl legte Schnieder seinen Amtseid ab – und holte die bei der vorherigen Wahl geschwächte SPD mit in die Regierungsverantwortung. Da CDU und SPD gemeinsam über 71 Sitze im neuen Parlament verfügen, stimmten somit acht Abgeordnete der neuen schwarz-roten Koalition nicht für Schnieder.
Seit 35 Jahren hatte die SPD ununterbrochen die Regierungsgeschäfte in Rheinland-Pfalz geführt. Zuletzt regierten die Sozialdemokraten, ähnlich wie auf Bundesebene, mit FDP und Grünen in einer Ampelkoalition. Nun wird auch in Mainz die Ampel durch eine Große Koalition (GroKo) ersetzt – wie in Berlin vor einem Jahr. Die beiden einstigen politischen Rivalen, die jahrzehntelang gegeneinander antraten, arbeiten nun in einer gemeinsamen Regierung – ob dies besser funktionieren wird als auf Bundesebene?
Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU mit 31,0 Prozent überraschend deutlich als Sieger hervorgegangen. Die SPD erzielte 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD legte stark zu und erreichte 19,5 Prozent, während die Grünen nur 7,9 Prozent bekamen. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die inhaltlichen Schwerpunkte des Koalitionsvertrags umfassen die Stärkung der kommunalen Finanzen, eine „bessere“ – vor allem frühkindliche – Bildung sowie die Modernisierung des Staates. Wie in ganz Deutschland steht auch die Sanierung von Straßen und Brücken auf der Agenda. Zudem sollen sogenannte „erneuerbare Energien“ jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden.
Dafür sollen noch mehr Windräder in die ohnehin stark belastete Landschaft des südwestlichen Bundeslandes gestellt werden – der Unmut der Bevölkerung hierüber wächst. Vor allem die AfD hatte gegen teure, oft ineffiziente und umweltschädliche Windräder, insbesondere in Waldgebieten, protestiert und damit zahlreiche neue Wähler für sich gewinnen können.
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