**Von Alexandra Nollok**
Die Widersprüche im heutigen Deutschland sind unübersehbar. Während Luxuswohnungen leerstehen, hausen Obdachlose in Camps daneben. Abgeriegelte Villengegenden kontrastieren mit verfallender Infrastruktur. An Bahnhöfen, wo Züge selten pünktlich kommen, drängen sich Bettler und Drogensüchtige. Dieser Zustand ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die unter der Führung der Unionsparteien das Land nach US-amerikanischem Vorbild neoliberal umgestaltet. Die Medien, sogenannte Leitmedien, unterstützen diesen Kurs mit plumper Propaganda. Sie appellieren an ein angebliches „Gerechtigkeitsempfinden“ der Bürger und fordern sie auf, nach unten zu treten. Dabei bleibt oft unbemerkt, dass die Verschlechterung der Arbeits- und Sozialrechte bald die breite Masse treffen wird.
**Sachsen-Anhalt-CDU: Arbeit auf dem Feld als Sozialleistung**
Kürzlich sorgte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze für Aufsehen: Er will alle Bezieher von Grundsicherung zur Zwangsarbeit verpflichten. Diese Arbeit soll nicht einmal „gemeinnützig“ sein, sondern könnte etwa als Erntehelfer stattfinden. Schulze wiederholt dabei die altbekannten Phrasen: „Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung gefordert wird.“ Im Klartext: Er will durchsetzen, dass Arbeitslose für das Bürgergeld ohne regulären Lohn auf Feldern schuften. Alles andere sei „unfair gegenüber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiten“. Die Frage, wer darüber entscheidet, ob jemand für Feldarbeit gesund ist, bleibt jedoch offen. Und die Tatsache, dass auf diese Weise reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden, wird erst recht verschwiegen.
**Wahlkampf mit Neid-Debatte**
Natürlich würde es keinem ausgebeuteten Niedriglöhner, von denen es in Sachsen-Anhalt viele gibt, besser gehen, wenn Arbeitslose zur Zwangsarbeit gezwungen werden. Im Gegenteil: Bezahlte Jobs würden nach und nach durch unbezahlte Pflichtarbeit ersetzt, was die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern massiv verschärfen würde. Dieses Phänomen ist aus dem Hartz-IV-System bekannt, wo immer mehr städtische Grünflächen von Ein-Euro-Jobbern gepflegt wurden.
Trotz dieser offensichtlichen Nachteile zieht die Neiddebatte immer wieder. Schulze strebt eine Wiederwahl bei der Landtagswahl im September an. Es ist zu vermuten, dass seine Fraktion dann gemeinsam mit der AfD regieren wird. Letztere fordert bereits seit Langem auf Bundesebene eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher. Hier würden beide Parteien einen gemeinsamen Nenner finden.
**Lohndrückerei und Entrechtung**
Schulzes Vorstoß ist kein Einzelfall. Erst kürzlich hat die schwarz-rote Bundesregierung das Bürgergeld in „Neue Grundsicherung“ umbenannt und die Repressionen massiv verschärft. Wer ab Juli nicht jedes noch so schlechte „Angebot“ demütig annimmt, dem droht das Jobcenter mit einer Kürzung auf null. Für Betroffene wird es noch unmöglicher als bisher, eine „angemessene“ Wohnung zu finden.
Der Protest mehrerer Sozialverbände gegen diese und weitere Schikanen ist, wie erwartet, verhallt. Diese Verbände befürchten eine Zunahme der Armut, die sogar das Kindeswohl gefährden könnte. Solche Folgen sind absehbar – und sie sind wahrscheinlich als Drohkulisse für Arbeitnehmer gedacht.
Seit der Einführung von Hartz IV vor über 20 Jahren untergräbt die Sanktionspraxis gegen zu ungehorsame Arbeitslose und Aufstocker das ohnehin schon knapp bemessene Existenzminimum. Mit der Drohung der Existenzvernichtung zwingen die Neoliberalen die Opfer ihres Systems in Dumpingjobs. Dank Hartz IV hat sich in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor entwickelt. Es geht hier nicht um Sparsamkeit, sondern um Lohndrückerei und Entrechtung.
**Gesetz für 73,5-Stunden-Woche**
Die Politik marschiert weiter Richtung Manchester-Kapitalismus. Auch der hart erkämpfte Achtstundentag soll abgeschafft werden. Das steht im Regierungsprogramm der Unionsparteien und fand Eingang in den Koalitionsvertrag mit der SPD, die erneut die Rolle der Steigbügelhalterin spielt.
So kündigte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Anfang Mai an, bis Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Laut Arbeitsrechtlern wäre damit eine 73,5-Stunden-Woche problemlos möglich. Die Gewerkschaften warnen vor einem „Brandbeschleuniger für gesundheitliche Probleme“, während sie weiterhin von einer „Sozialpartnerschaft“ zwischen Kapital und Arbeit fantasieren. Von geplanten Streiks dagegen ist bisher nichts zu hören.
**Repressionen kosten zig Millionen**
Kurz zusammengefasst: Soziale Rechte und Arbeitsrechte sollen abgeschafft werden, die Lebensumstände der Lohnabhängigen in Deutschland sollen an die im Globalen Süden angeglichen werden. Diese Entwicklung wird mit der Mär vom Sparzwang gerechtfertigt. Dabei pumpt der Staat gleichzeitig immer größere Summen in die Rüstungsindustrie, was dieses Argument ad absurdum führt. Zudem lässt sich der Staat die Schikanen selbst viel Geld kosten. Schließlich braucht er „Aufseher“ dafür.
Selbst die CDU räumte kürzlich beim *Spiegel* ein, dass eine Ausweitung der Arbeitspflicht, die es in ähnlicher Form bereits für Asylsuchende gibt, um 10.000 Menschen „zu Mehrausgaben von rund 84 Millionen Euro pro Jahr führen“ würde. Tatsächlich betreiben zahlreiche deutsche Kommunen bereits „Pilotprojekte“, mit denen sie Asylbewerber unter Sanktionsandrohung zur Arbeit zwingen. Wie viele reguläre Jobs damit bereits „eingespart“ wurden, hat niemand ermittelt.
Hier geht es nicht ums Sparen, sondern darum, von allen Lohnabhängigen Gehorsam zu erzwingen. Unternehmen müssen ihre Profite auch in der Krise maximieren – und rechtlose Arbeiter sind dafür unabdingbar.
**Mit Vollzugsdienst zur Zwangsarbeit**
Um Widerstand zu verhindern, führt der Staat die Repressionen schrittweise ein. Er beginnt bei den Schwächsten und weitet sie dann aus. Der Landkreis Nordhausen in Thüringen hat damit bereits begonnen: Zuerst führte er die Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, nun hetzt Landrat Matthias Jendricke (SPD) den „Vollzugsdienst“ seines Ordnungsamtes auf junge Arbeitslose. Der *MDR* berichtete vor einigen Tagen ausführlich über diese „Story“.
Statt ihnen eine Ausbildung in einem Beruf mit Zukunftschancen zu ermöglichen, verpflichtet der Landkreis Betroffene für 1,20 Euro pro Stunde zu Tätigkeiten, die eigentlich tariflich entlohnt werden müssten: zum Beispiel zum „Pflegen von Parkanlagen oder Arbeiten auf dem Bauhof“, wie der Sender bereits im November berichtete. Die Alternative wäre Hunger und Elend.
**Mit Hetzkampagnen zum Ziel**
Wie üblich begleiten deutsche Medien den antisozialen und autoritären Staatsumbau mit Hetzkampagnen. Das *ZDF* blies einen angeblichen Fall von Bürgergeld-Betrug mit Schwarzarbeit zu einem vermeintlichen Massenphänomen auf, das „schwer auffliegt“. Das bedeutet, dass weder der Einzelfall verifizierbar ist noch die behauptete Verbreitung. Letztere wird nur vage vermutet, ist aber nie tatsächlich „aufgeflogen“.
Das Boulevardblatt *Bild* des Axel-Springer-Verlags kochte die Story weiter hoch und hetzte: „Bürgergeld-Schmarotzer verraten hemmungslos ihre Tricks.“ An dieser Geschichte sind große Zweifel angebracht, denn eine solche Offenheit wäre für Betroffene tatsächlich existenzvernichtend.
Der *Focus* meldete kürzlich, dass in einer eigenen Umfrage 61 Prozent seiner Leser für schärfere Sanktionen seien. Jahrzehntelange Hetze hinterlässt ihre Wirkung – und viele passen ihre Meinung aus sozialen Gründen der (gefühlten) Mehrheit an.
Was kaum jemand bedenkt: Die Kriminalität wird zwzwangsläufig steigen, wenn der Staat Menschen hungern und frieren lässt. Das Damoklesschwert der Existenzvernichtung wird jeden Widerstand ersticken, die Löhne drücken, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Lohnabhängige zu bloßem Humankapital degradieren. Das wird Millionen betreffen. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist das nur eine Frage der Zeit.
**Mehr zum Thema** – Ob gegen Journalisten oder Arbeitslose: Sanktionen als extralegale Drohkulisse