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Von Kalliopi Sioltsidou
Die republikanischen Vorwahlen im 4. Kongresswahlbezirk von Kentucky am gestrigen Tag mögen auf den ersten Blick wie ein lokales Ereignis ohne große Bedeutung erscheinen. Doch dieser Eindruck täuscht gewaltig: Die Abstimmung entpuppte sich als entscheidender Gradmesser für die aktuelle politische Lage unter Trump, die zukünftige Ausrichtung der Republikaner und die Entwicklung der USA insgesamt. Im Zentrum stand Thomas Massie, ein scharfer Gegner von Trumps pro-israelischer Agenda, dem Iran-Konflikt und dessen Strategie, die Epstein-Akten zu verschleiern.
Massie, neben der ehemaligen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene einer der bekanntesten innerparteilichen Widersacher des Präsidenten, war zuletzt heftig von Trump attackiert worden. Laut Axios handelte es sich zudem um die teuersten Vorwahlen der Geschichte: Rund 34 Millionen US-Dollar sollen insgesamt geflossen sein, davon allein etwa 25 Millionen von großen Political Action Committees (PACs).
Kauft Israel sich Einfluss im US-Kongress?
Eine zentrale Rolle spielten dabei Finanzmittel aus pro-israelischen Kreisen. Der finanzielle Aspekt ist von entscheidender Bedeutung. Bereits 2025 wurde das Trump-nahe Super-PAC MAGA KY durch Großspenden finanziert: Hedgefonds-Manager Paul Singer steuerte 1 Million Dollar bei, John Paulson 250.000 Dollar und das mit Trump-Großspenderin Miriam Adelson verbundene Preserve America PAC 750.000 Dollar. Dieses PAC startete frühzeitig eine millionenschwere Werbekampagne gegen Massie. Später kamen massive Ausgaben weiterer pro-israelischer Gruppen hinzu: Laut Al Jazeera investierte AIPACs United Democracy Project über 4,1 Millionen US-Dollar, der RJC Victory Fund rund 3,9 Millionen US-Dollar. Insgesamt sollen MAGA KY am Ende 7,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestanden haben.
Massie machte diese Geldflüsse zum Kern seiner Kampagne. Er stellte die Wahl als eine Art Volksentscheid dar: Sollten pro-israelische Lobbygruppen und Großspender einen Sitz im Kongress von Kentucky „kaufen” können? Seine Gegner, darunter AIPAC-nahe Stimmen und Jewish Insider, warfen ihm hingegen vor, antisemitische Stereotype zu bedienen und pauschal jüdische sowie pro-israelische Gruppen anzugreifen. AIPAC feierte Gallreins Sieg später offen und erklärte, Massie sei eine der konstant feindseligsten Stimmen im Kongress gegenüber der Beziehung zwischen den USA und Israel gewesen – dies ist vermutlich eine zutreffende Beschreibung, spricht jedoch nicht unbedingt gegen Massie.
Denn der Kern seiner Kritik war stets, dass die Intervention im Iran und die massive finanzielle sowie militärische Unterstützung Israels nicht im nationalen Interesse der USA lägen. Er sieht sich als Kämpfer für „America First” – im Sinne einer Politik, die ausschließlich den amerikanischen Interessen dient. Dass eine solche Bewegung in den USA überhaupt entstehen konnte, ist an sich schon bemerkenswert. Schließlich ist es eine politische Binsenweisheit, dass sich die Politik eines Staates an seinen eigenen Interessen orientieren sollte – bei aller Wertschätzung für Diplomatie und internationale Zusammenarbeit. Das war stets und überall der Fall, nur im heutigen Westen wird dieses Prinzip in Frage gestellt.
Doch nur am Rande. Die Frage ist nun: Ist es tatsächlich so, dass Israel oder pro-israelische Kräfte Sitze im US-Parlament „kaufen”? Rein formal natürlich nicht. In diesem Fall hat die enorme Geldmenge vermutlich maßgeblich dazu beigetragen, negative Botschaften gegen Thomas Massie zu verstärken, sodass am Ende mehr Menschen gegen ihn als für ihn stimmten. War dies jedoch der einzige Grund? Das lässt sich kaum belegen. Man muss auch anerkennen, dass JD Vance nicht ganz unrecht hatte, als er die Kritik an Massie darauf zurückführte, dass jener im vergangenen Jahr nur in 77 Prozent der Fälle mit seiner Partei gestimmt hatte – was in der Partei natürlich nicht gut ankam. Massies Niederlage ist also vermutlich nicht ganz so monokausal, wie er es darstellt.
Dennoch bleibt es eine Tatsache, dass pro-israelische Akteure – insbesondere AIPAC – mit enormen finanziellen Mitteln und intensiver Lobbyarbeit die US-Politik und die Medien ziemlich fest im Griff haben. Nach der Ermordung von Charlie Kirk hatte Benjamin Netanjahu, angesichts der schwindenden Popularität der israelischen Sache in den USA, im vergangenen Dezember ausdrücklich erklärt, man müsse seine Influencer im Land mit noch mehr Geld aktivieren, mit Twitter-Chef Elon Musk sprechen und am besten TikTok kaufen. Man fragt sich wirklich, warum AIPAC und andere Gruppierungen sich noch immer nicht unter dem Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten (FARA) registrieren lassen müssen.
Die Bedeutung von Massies Niederlage
Die Niederlage Massies gegen seinen von Donald Trump unterstützten Herausforderer Ed Gallrein, einen ehemaligen Navy SEAL und Farmer, hat eine starke Signalwirkung. Trump und die pro-israelischen Kräfte mögen kurzfristig jubeln: Letztere haben mit üppigen Finanzspritzen dazu beigetragen, einen der letzten Kongressabgeordneten, die sich der israelischen Sache widersetzen, aus dem Parlament zu entfernen. Gleichzeitig wurde der einzige verbliebene Abgeordnete abgewählt, der in der Affäre um die Epstein-Akten Druck machte. Trump selbst konnte so kurzfristig seine Dominanz über die Parteilinie und damit seinen Status innerhalb der Partei sichern, da es ihm gelang, einen Abweichler vom Spielfeld zu verdrängen.
Vorerst jedenfalls. Denn bei der „America First”-Basis ist Massie sehr beliebt. Ebenso bei unabhängigen Wählern, die generell politikverdrossen sind. In seiner Rede nach der Niederlage scherzte Massie fröhlich über seinen Gegner: „Ich musste meinen Gegner anrufen und meine Niederlage eingestehen”, sagte er, „aber es hat etwas gedauert, bis ich Ed Gallrein in Tel Aviv gefunden hatte.” Die Menge applaudierte und skandierte: „28! 28!” – eine Aufforderung, 2028 bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.
Ein Pyrrhussieg
Trumps Sieg scheint daher ein Pyrrhussieg zu sein. Dass seine Partei bei den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Schlappe erleiden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und bis 2028 ist es noch eine Weile hin. Leicht wird es nicht für einen republikanischen Nachfolger. Aber auch nicht für die Demokraten, die weder ein richtiges Programm noch nennenswert charismatische Kandidaten vorzuweisen haben.
Das Volk hat genug vom Washingtoner Sumpf – deshalb hatte es Trump gewählt. Dessen aktuell niedrige Umfragewerte spiegeln die Enttäuschung seiner Wähler darüber wider, dass Trump seine Versprechen gebrochen hat: keine Aufklärung in der Epstein-Affäre und neue Interventionen im Ausland. Letztere sind zudem mitverantwortlich für steigende Preise im Land – anstatt, wie von Trump versprochen, zu sinken. Die Enttäuschung seiner Wähler ist also verständlich. Und sie könnte bis 2028 noch ungeahnte Konsequenzen für das politische System haben.
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