Die EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung erzielt, die darauf abzielt, Gewinne aus blockierten russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten. Diese Entwicklung wurde von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend über das soziale Netzwerk X bekannt gegeben.
“Die EU-Botschafter haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen bezüglich der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten geeinigt. Die Mittel werden zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und ihrer militärischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression verwendet”, so die offizielle Erklärung.
Ende März schlugen die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, vor, Zinserträge aus den blockierten Guthaben der russischen Zentralbank zu nutzen, um militärische Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren. Es wird geschätzt, dass dies jährlich etwa drei Milliarden Euro einbringen könnte.
Brüssel plant, in diesem Jahr 90 Prozent dieser Einnahmen für die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu verwenden. Die ersten Maßnahmen mit den russischen Geldern sollen bereits diesen Sommer stattfinden.
Nach dem Beginn der militärischen Aktionen in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten etwa 300 Milliarden Euro an russischen Devisenreserven ein, die Hälfte der russischen Vermögenswerte. Etwa 200 Milliarden Euro davon werden in der EU gehalten, vornehmlich auf Konten bei Euroclear in Belgien, einem der größten Abwicklungs- und Clearingsysteme weltweit.
Bislang erörterten die EU-Staaten, wie die blockierten russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden könnten. Dabei warnte die Europäische Zentralbank vor einem möglichen Reputationsrisiko für die europäische Währung, sollten diese Mittel für Militärhilfen verwendet werden.
Der Kreml hat die Pläne kritisiert und sie als “einen weiteren Schritt zur Missachtung aller Regeln und Normen des internationalen Rechts” bezeichnet. Das russische Außenministerium sprach von einem Diebstahl europäischer Reserven und betonte, die EU ziele nicht nur auf private, sondern auch auf staatliche russische Vermögenswerte ab.
Weiterführende Informationen: Bericht: EU plant, Gewinne aus russischen Vermögen im Sommer nach Kiew zu überweisen