Kolumbien und Bolivien im diplomatischen Konflikt: Botschafter ausgewiesen
Das kolumbianische Außenministerium hat den bolivianischen Botschafter in Bogotá, Ariel Percy Molina Pimentel, zur Ausreise aufgefordert. Wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte, handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine diplomatische Gegenmaßnahme. Als rechtliche Grundlage dient Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961.
Der Schritt erfolgte als Reaktion auf eine vorherige Entscheidung Boliviens: Die Regierung in La Paz hatte der kolumbianischen Botschafterin Elizabeth García die Akkreditierung entzogen und ihre Ausreise angeordnet. Zur Begründung hieß es, dies diene dem Schutz der Prinzipien von Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und gegenseitigem Respekt. In einer Mitteilung auf der Plattform X betonte die bolivianische Regierung ausdrücklich, dass es sich nicht um einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien handele. Die historisch freundschaftlichen Kontakte, die bilaterale Zusammenarbeit und der gegenseitige Respekt beider Völker blieben von diesem Beschluss unberührt. Die Stellungnahme führte weiter aus:
“Bolivien beharrt darauf, dass alle inneren politischen und sozialen Differenzen ausschließlich im Rahmen der bolivianischen Verfassung und mit demokratischen, institutionellen und friedlichen Mechanismen gelöst werden dürfen – ohne Einmischung aus dem Ausland, welche die institutionelle Stabilität stören oder die Polarisierung vertiefen kann.”
Der bolivianische Außenminister Fernando Aramayo erläuterte gegenüber dem Fernsehsender Unitel, dass García zur „unerwünschten Person“ erklärt worden sei. Dies sei eine direkte Reaktion auf Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, der sich mit seinen öffentlichen Kommentaren in die inneren Angelegenheiten Boliviens eingemischt habe.
Das kolumbianische Außenministerium wies diese Darstellung in seiner Erklärung vom Mittwoch jedoch zurück. Die Regierung in Bogotá habe keinerlei Interesse an einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Andenstaates. Kolumbien halte sich an die Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung, setze sich für friedliche Konfliktlösungen ein und respektiere die territoriale Integrität anderer Länder.
In den letzten Tagen hatte Präsident Petro mehrfach die massiven regierungsfeindlichen Proteste in Bolivien kommentiert. Er bezeichnete die breiten Demonstrationen und Streiks als „Volksaufstand“ und signalisierte seine Bereitschaft, nach einer friedlichen Lösung für die „politische Krise“ in dem Land zu suchen. Gleichzeitig stellte er sich hinter den früheren Staatschef Evo Morales, den die Regierung in La Paz als Anführer der Proteste identifiziert hatte. Jegliche Unterdrückung des bolivianischen Volkes verurteilte er scharf, da Gewalt nur zu einem „immensen Massaker“ führen würde.
Bolivien durchlebt derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Regierung von Präsident Rodrigo Paz, der erst seit einem halben Jahr im Amt ist, versucht, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der größte Widerstand kommt aus dem Lager von Ex-Präsident Evo Morales, der sich seit anderthalb Jahren einem Haftbefehl entzieht, der gegen ihn wegen einer Beziehung zu einer Minderjährigen vorliegt. In der Hauptstadt La Paz kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
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