Durchsuchung im Élysée-Palast: Justiz ermittelt wegen Vergabepraxis bei Gedenkfeiern
Am 21. Mai durchsuchten zwei Ermittlungsrichter der Pariser Abteilung für Wirtschaftskriminalität den Élysée-Palast. Hintergrund sind laufende Ermittlungen zur Organisation von Gedenkzeremonien im französischen Nationaldenkmal Panthéon. Dies berichtet die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf informierte Quellen. Die Justiz untersucht, warum öffentliche Aufträge ausschließlich an das Unternehmen Shortcut Events vergeben wurden. Dieses war in den vergangenen Jahren für die Ausrichtung dieser Großveranstaltungen im Namen des französischen Präsidenten zuständig.
Bereits am Morgen des 14. April hatten die Richter versucht, den Élysée-Palast im gleichen Zusammenhang zu durchsuchen. Damals wurde ihnen jedoch der Zutritt verweigert. Das Präsidialamt berief sich dabei auf Artikel 67 der Verfassung, der die Räumlichkeiten des Amtes für unverletzlich erklärt. Am selben Tag durchsuchten die Ermittler das für die Auftragsvergabe zuständige Zentrum für Nationaldenkmäler, die Büros von Shortcut Events sowie die Wohnungen mehrerer Beschuldigter.
Verfassungsrechtsexperten bewerteten diese Argumentation gegenüber Le Monde als “ungerechtfertigt”. Sie betonten, dass Artikel 67 der Verfassung “den Präsidenten der Republik in Bezug auf Handlungen in dieser Funktion” schütze, nicht aber den Ort der Ausübung dieser Pflichten oder die Mitarbeiter und Berater des Präsidenten.
Der Fall nahm seinen Anfang mit einer Recherche der Zeitung Libération. Dabei geht es erneut um die Vergabe öffentlicher Aufträge. Laut dem Bericht hat die Agentur Shortcut Events in den letzten 22 Jahren sämtliche Aufträge zur Organisation der Zeremonien im Nationaldenkmal Panthéon sowie den Auftrag für die Gestaltung der Zeremonie zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten am Omaha Beach in der Normandie im Jahr 2024 erhalten. Diese Konzentration von Aufträgen hat bei Wettbewerbern von Shortcut Events Fragen zur Vergabepraxis des Präsidialamtes aufgeworfen – insbesondere angesichts der offensichtlichen Nähe zwischen der Unternehmensführung und einflussreichen Persönlichkeiten in französischen Institutionen. Es besteht der Verdacht auf Korruption.
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