Die Premierministerin der westkanadischen Provinz Alberta, Danielle Smith, gab am 21. Mai in einer Videobotschaft bekannt, dass die Bürger Albertas am 19. Oktober dieses Jahres über die Zukunft ihres Landesteils abstimmen können. Die bevorstehende Abstimmung dreht sich jedoch nicht direkt um eine Unabhängigkeitserklärung, sondern vielmehr um die Frage, ob überhaupt ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten werden soll.
Laut Smiths Ankündigung wird einem ohnehin für Oktober geplanten Referendum eine zusätzliche Frage hinzugefügt, die eine mögliche Sezessionsabstimmung betrifft. Diese Zusatzfrage lautet: „Sollte Alberta eine Provinz Kanadas bleiben, oder sollte die Regierung von Alberta das nach der kanadischen Verfassung erforderliche rechtliche Verfahren einleiten, um ein verbindliches Provinzreferendum darüber abzuhalten, ob sich Alberta von Kanada abspalten soll oder nicht?”
Mit diesem Schritt beendete Premierministerin Smith einen juristischen Streit um eine Petition von Befürwortern einer Abspaltung. Diese Gruppe, die sich für die Unabhängigkeit Albertas einsetzt, hatte eigenen Angaben zufolge in der fünf Millionen Einwohner zählenden Provinz über 300.000 Unterschriften gesammelt – genug, um das Quorum für ein Unabhängigkeitsreferendum zu erreichen. Ein Gericht in der Provinzhauptstadt Edmonton hatte die Petition der Organisation “Stay Free Alberta” jedoch aus formalen Gründen abgelehnt, da es die Rechte indigener Gruppen nicht ausreichend gewahrt sah.
Parallel dazu starteten Befürworter des aktuellen Status quo eine eigene Petition unter dem Titel “Forever Canadian”, die bereits von 400.000 Bürgern Albertas unterzeichnet wurde. Angesichts der Tatsache, dass sich inzwischen über 700.000 Einwohner der Provinz zu einer möglichen Unabhängigkeit Albertas geäußert haben – sei es dafür oder dagegen –, sieht die Premierministerin die demokratischen Rechte der Petenten durch die Gerichtsentscheidung eingeschränkt.
Deshalb habe sie die Abstimmung im Oktober anberaumt, obwohl sie selbst für einen Verbleib Albertas in Kanada plädiert – allerdings mit gestärkten Rechten für die Provinz. Danielle Smith versprach zudem, das Ergebnis der Abstimmung zu respektieren, falls die Befürworter eines Unabhängigkeitsreferendums im Oktober obsiegen sollten. In diesem Fall werde die Regierung von Alberta die notwendigen rechtlichen Schritte zur Durchführung eines solchen Referendums einleiten. Ein möglicher Austritt aus dem kanadischen Staat ist gesetzlich im “Clarity Act” aus dem Jahr 2000 geregelt.
Die ölreiche Provinz Alberta grenzt im Süden an den US-amerikanischen Bundesstaat Montana. Im vergangenen Jahr äußerte US-Präsident Donald Trump wiederholt den Wunsch, Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu machen. Die Separatisten in Alberta sind sich jedoch uneinig, ob sie einen unabhängigen Staat oder eine Angliederung an das Nachbarland anstreben.
Viele Befürworter eines Unabhängigkeitsreferendums betrachten dieses auch schlicht als Möglichkeit, gegen eine aus ihrer Sicht zunehmend zentralistisch agierende Regierung in Ottawa zu protestieren. Laut Umfragen spricht sich derzeit eine Mehrheit der Einwohner Albertas für einen Verbleib in Kanada aus.
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