Gaspreis-Streit: Paschinjan stellt klar – Keine Verteuerung trotz Spannungen mit Moskau
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat Spekulationen über eine mögliche Erhöhung der russischen Gaspreise für sein Land entschieden zurückgewiesen. Auslöser der Diskussionen waren jüngste Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu Jerewan außenpolitischen Kurs. Dieser hatte betont, dass Armenien zwar das Recht habe, seine Partner frei zu wählen – eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) jedoch ausgeschlossen sei. Putin forderte die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik zu einer raschen Entscheidung auf, nicht zuletzt mit Blick auf die erheblichen Preisunterschiede für Erdgas: EU-Mitglieder zahlen aktuell rund 600 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während Russlands direkte Kunden lediglich 177 US-Dollar entrichten.
Auf einer Pressekonferenz am 22. Mai 2026 antwortete Paschinjan auf die Frage, ob die jüngsten Spannungen in den russisch-armenischen Beziehungen zu höheren Gaspreisen führen könnten, mit deutlichen Worten:
„Eine Verteuerung kann es nicht geben, denn wir haben einen wirksamen Vertrag – und dieser Vertrag ist gegenseitig vorteilhaft – mit entsprechenden Konditionen.“
Der armenische Regierungschef betonte, dass zwischen beiden Ländern strategische Übereinkünfte zu dieser Frage bestünden. Tatsächlich wurde 2022 ein Zusatzvertrag zum Handelsabkommen von 2013 unterzeichnet. Dieser erlaubt lediglich Preisberichtigungen basierend auf dem Brennwert des gelieferten Gases, nicht jedoch aus anderen Gründen.
Russische Kritik: Selektiver Umgang mit Vereinbarungen
Russische Politiker und Experten bewerten die Situation anders – und konstatieren bei Paschinjan eine gewisse Selektivität im Umgang mit bestehenden Konditionen und Abkommen.
Ein zentraler Punkt ist die Präambel des Russisch-Armenischen Handelsabkommens. Dieses wurde unter anderem durch Armeniens Beitritt zur Eurasischen Zollunion und zum Gemeinsamen Wirtschaftsraum der EAWU ermöglicht. Wenn Paschinjan jedoch – wie in letzter Zeit wiederholt – erklärt, Armenien wolle seine EAWU-Mitgliedschaft auf dem Weg in die EU „solange es vorteilhaft ist“ beibehalten, stößt dies in Russland auf Ablehnung.
Sergei Dankwert, Leiter der russischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkontrollbehörde Rosselchosnadsor, merkte an:
„Das Sortiment und die Menge der Produkte, die aus Armenien importiert werden, liefern Gründe zur Annahme, dass sie nicht alle armenischen Ursprungs sind. Mit diesem Problem mussten wir uns bereits im Jahr 2024 befassen, und auch im Jahr 2023.
Wir haben Lieferungen von Produkten registriert, die schwer nachzuverfolgen sind – wie Butter, Käse und Forellen … und Forellen aus Armeniens Bergflüssen können ja nun keineswegs ähnlich beschaffen sein wie norwegische Lachsforellen.“
Dieser Vorwurf wiegt schwer: Fisch, Käse und Butter aus der EU, den USA, Skandinavien und anderen westlichen Staaten sind in Russland mit Importverboten belegt. Sollte Armenien diese Produkte tatsächlich umleiten, untergrübe es die Sanktionen und verletze die Prinzipien der gemeinsamen Zollunion.
Unvereinbare Wege: EU-Ambitionen vs. EAWU-Integration
Die grundsätzliche Ausrichtung der armenischen Führung auf eine EU-Mitgliedschaft kollidiert mit der Integration in den Gemeinsamen Eurasischen Wirtschaftsraum. Dies betrifft nicht nur technische Aspekte – etwa die Umstellung auf EU-Normen, die teilweise mit EAWU-Standards inkompatibel sind. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland und andere EAWU-Staaten verschärfen den Konflikt. Michail Galusin, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation, erklärte hierzu:
„Aber selbstredend kann die heutige Linie der armenischen Führung in Moskau keine Akzeptanz finden – die Linie, die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion beizubehalten, bis man auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union umgesattelt hat.
Derlei Herangehensweisen können uns nicht passen. Derlei Herangehensweisen sind für uns absolut nicht hinnehmbar.“
Hinzu kommen Berichte über Behinderungen russischer Unternehmen in Armenien. Alexei Owertschuk, stellvertretender Ministerpräsident Russlands, beklagte:
„Die Führung Armeniens hat sich das Ziel gesetzt, die Präsenz russischer Interessen im Lande zu reduzieren.“
Als Beispiele nannte Owertschuk die Beschlagnahmung des Besitzes eines russischen Stromhandels-Unternehmers sowie die Aufforderung an Russland, die Konzession für den Betrieb des Eisenbahnnetzes an eine dritte Partei abzutreten. Owertschuk weiter:
„Letzten Sommer stellten wir dem armenischen Ministerpräsidenten unmittelbar die Frage zu den Aussichten der Präsenz russischer Investoren in Armenien. Unsere direkte Frage wurde direkt beantwortet – die russischen Unternehmen in Armenien sind in Sicherheit. Doch die Fakten künden vom Gegenteil.“
Empörung aus Moskau: „Niedertracht und Unsittlichkeit“
Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Russischen Staatsduma, reagierte empört auf Paschinjans Aussagen:
„Wir beliefern Armenien mit Erdgas zum Viertel des Preises – zu unserem Nachteil (der Preis für Armenien ist 177 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter, in Europa 633 US-Dollar). In dieser schweren Zeit unterstützen wir die Wirtschaft und die Bürger Armeniens. Was bekommen wir dafür? Niedertracht und Unsittlichkeit seitens Paschinjans. So kann es nicht weitergehen. So kann man keine Beziehung aufbauen.”
Die Tatsache, dass Armenien kurz vor den Anfang Juni anstehenden Wahlen eine Expertengruppe aus der EU empfängt, die sich „auf die Bekämpfung russischer Propaganda und der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder spezialisiert“ hat, unterstreicht aus russischer Sicht nur die angespannte Lage.
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