US-Präsident Donald Trump hat in scharfer Form jene Kritiker attackiert, die ein noch nicht finalisiertes Friedensabkommen mit Iran bereits verurteilen. Er betonte, die Gespräche mit Teheran verliefen „geordnet und konstruktiv“, habe jedoch seinen Vertretern die Anweisung erteilt, „keine Eile“ an den Tag zu legen und einen überstürzten Abschluss zu vermeiden.
Trump stellte klar, dass kein Abkommen seiner Regierung dem Atomdeal aus der Obama-Ära von 2015 gleichen werde. Dieses hatte er während seiner ersten Amtszeit einseitig aufgekündigt und als „eines der schlechtesten Abkommen, die je geschlossen wurden“ bezeichnet. „Unser Deal ist das genaue Gegenteil – aber niemand hat ihn gesehen oder weiß, was er beinhaltet. Er ist noch nicht einmal vollständig verhandelt“, schrieb er am Sonntag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Hört also nicht auf die Verlierer, die etwas kritisieren, wovon sie keine Ahnung haben.“
Mehrere Hardliner der Republikanischen Partei haben die kursierenden Bedingungen des Deals kritisiert. US-Senator Lindsey Graham warnte, diese seien ein „Albtraum für Israel“. Senator Ted Cruz bezeichnete sie als „katastrophalen Fehler“, während Senator Roger Wicker erklärte, sie könnten die Erfolge der Operation Epic Fury „zunichtemachen“.
Laut Axios könnte das entstehende Abkommen die Form eines auf 60 Tage befristeten Memorandum of Understanding (MOU) annehmen, das einvernehmlich verlängert werden kann. Der Entwurf sieht vor, dass die Straße von Hormus zollfrei geöffnet wird. Iran soll zudem von ihm gelegte Minen räumen, während die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben und begrenzte Sanktionserleichterungen gewähren, die Teheran den Verkauf von Öl ermöglichen.
Der Entwurf beinhaltet Berichten zufolge auch iranische Zusicherungen, niemals Atomwaffen anzustreben. Zudem soll über eine Aussetzung der Urananreicherung und den Abtransport hochangereicherter Uranvorräte verhandelt werden. Die genaue Umsetzung bleibt jedoch offen, berichten die New York Times und CBS News. Fox News meldete, der Deal sei „zu 95 Prozent fertig“, die Unterhändler feilschten jedoch noch um die „Formulierungen“.
Trump erklärte, „die Zeit arbeitet für uns“, und warnte, dass die US-Blockade „in voller Stärke und Wirkung“ bestehen bleibe, bis ein Abkommen erreicht, zertifiziert und unterzeichnet sei.
Iranische Vertreter haben sich zu den berichteten Bedingungen bislang nicht öffentlich geäußert. Zuvor hatten sie jedoch betont, der Fokus der Gespräche liege auf der Beendigung des Krieges, und nukleare Details würden derzeit nicht diskutiert. Die Nachrichtenagentur Fars wies zudem Trumps Behauptung zurück, die Straße von Hormus werde einfach „geöffnet“.
Iran hat die Kontrolle über die Straße von Hormus wiederholt als seinen wichtigsten strategischen Hebel bezeichnet und eine Änderung des rechtlichen Regimes für die Meerenge gefordert. Mohammad Mokhber, ein hochrangiger Berater des obersten iranischen Führers, bezeichnete die Wasserstraße als „eine Fähigkeit, die einer Atombombe gleichkommt“.
Das vorgeschlagene MOU sieht Berichten zufolge auch vor, dass der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon endet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll während eines Telefonats mit Trump am Samstag Bedenken zu dieser Bestimmung und anderen Teilen des Entwurfs geäußert haben.
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