Das schottische Regionalparlament hat mit klarer Mehrheit den Weg für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum geebnet. In einer Abstimmung in Edinburgh sprachen sich 72 Abgeordnete dafür aus, 55 stimmten dagegen. Der verabschiedete Antrag verlangt von der britischen Regierung in London, einen weiteren Volksentscheid über die Loslösung vom Vereinigten Königreich zu genehmigen.
Schottlands Erster Minister John Swinney, zugleich Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP), appellierte daraufhin an Premierminister Keir Starmer, den Beschluss der gewählten Volksvertreter zu achten. Swinney kündigte an, die Frage der Unabhängigkeit solle zeitnah in Gesprächen mit der britischen Regierung zur Sprache kommen. Die SNP und die mit ihr verbündeten Grünen, die beide für ein unabhängiges Schottland eintreten, hatten bei den Regionalwahlen am 7. Mai gemeinsam die parlamentarische Mehrheit errungen.
Schon vor der Wahl hatte Swinney deutlich gemacht, dass ein Erfolg an der Urne für ihn gleichbedeutend mit der Forderung nach einem neuen Referendum sei. Die nationalistische Partei argumentiert seit Jahren, dass sich die politischen Rahmenbedingungen durch den Brexit grundlegend geändert hätten – ein Argument, das die Forderung nach einer erneuten Abstimmung untermauern soll.
Bereits 2014 hatte Schottland über seine Unabhängigkeit abgestimmt. Damals sprachen sich 55 Prozent der Wähler für den Verbleib im Vereinigten Königreich aus. Für ein erneutes rechtlich verbindendes Referendum ist Schottland jedoch auf die Zustimmung aus London angewiesen. Dort lehnt man eine weitere Abstimmung bislang ab. Die britische Regierung verweist auf den Grundsatz, dass eine derart weitreichende Entscheidung “nur einmal pro Generation” getroffen werden solle.
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