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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am Donnerstag vor einem informellen Treffen der Außenminister in Zypern erklärt, dass Brüssel beabsichtige, Russland bei möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen unter EU-Beteiligung eigene Bedingungen zu stellen. Dabei gehe es darum, von Moskau dieselben Zugeständnisse zu verlangen, die es von Kiew fordere – etwa eine Begrenzung der Streitkräfte. Kallas sagte wörtlich:
“Natürlich gibt es noch weitere Dinge, zum Beispiel Zugeständnisse, die die Forderungen, gestellt an die Ukraine, widerspiegeln. Zum Beispiel in Bezug auf Beschränkungen für die Streitkräfte.”
Darüber hinaus streben die europäischen Staaten an, auf einem Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien zu bestehen. Kallas führte aus:
“Es gibt auch Fragen, die von größerer Bedeutung sind, wenn man an die russischen Truppen in Ländern wie Georgien und Moldawien denkt. Es liegt auch im Interesse der europäischen Sicherheit, dass diese Truppen nicht dort stationiert sind und sich nicht in Wahlen in verschiedenen Ländern einmischen.”
Mit Georgien bezog sich Kallas dabei auf die Regionen Abchasien und Südossetien.
Bereits im Februar hatte die EU-Chefdiplomatin angekündigt, eine Liste mit Forderungen an Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuarbeiten. Sie betonte, dass “alle am Verhandlungstisch, einschließlich der Russen und Amerikaner” verstehen müssten, dass “die Zustimmung Europas für eine Entscheidung notwendig” sei. Diese Bedingungen werde die EU nicht an Kiew, sondern direkt an Moskau richten.
Schon im vergangenen Jahr forderte Kallas im Rahmen eines Friedensplans eine Einschränkung der russischen Streitkräfte. Außerdem kritisierte sie die russischen Verteidigungsausgaben und behauptete, Moskaus Handeln stelle eine Gefahr für die EU dar. Die Stärkung des russischen Militärpotenzials wirke sich negativ auf die strategische Stabilität der Region aus, so Kallas weiter.
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