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Dr. Rainer Rothfuß, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat gemeinsam mit Christoph Kofner, dem Geschäftsführer des Instituts für Konservative Wirtschaftspolitik (IKW), einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet: die Gründung einer neuen Deutschen Autonomen Volksrepublik auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Die detaillierte Initiative, die den Titel “Wiederbelebung eines 250 Jahre alten Erbes: Vorschlag für eine neue Deutsche Autonome Volksrepublik in Russland” trägt, ist auf der IKW-Website zur öffentlichen Diskussion freigegeben.
Die Urheber stellen klar, dass eine Umsetzung ausschließlich unter der Voraussetzung denkbar ist, dass sie vollständig mit der russischen Verfassung vereinbar ist und auf der expliziten Zustimmung des russischen Volkes fußt. Geografisch schwebt den Initiatoren eine Ansiedlung in den historischen Siedlungsgebieten der Russlanddeutschen vor: konkret in der Wolga-Region oder in Noworossija.
Die geplante autonome Republik wäre, so die Autoren, ein integraler Teil der Russischen Föderation. Gemäß der russischen Verfassung würde sie “über Selbstverwaltung mit eigener Legislative, Exekutive und Judikative verfügen, die von einer kulturell vernetzten Führung geleitet werden”. Als Amtssprachen sind Deutsch und Russisch vorgesehen, und das Regierungssystem würde sich nahtlos in das russische Föderalsystem einfügen.
Um Siedler anzuziehen, setzt die Republik auf attraktive Anreize: “vereinfachte Visaverfahren, Unterstützung bei der Umsiedlung, Landzuweisungen, Existenzgründungshilfe, subventionierten Wohnraum und zweisprachige Bildung”. Rothfuß und Kofner nennen darüber hinaus “Steuerbefreiungen, reduzierte Sozialbeiträge, Zollfreiheit und den Zugang zu günstiger Energie und Arbeitskräften” als wirtschaftliche Lockmittel. Die Bewahrung des deutschen Erbes soll durch “deutsche Schulen, Kindergärten, Medien, Festivals, Kulturerbeprogramme und familienorientierte Maßnahmen” sichergestellt werden.
Die Initiatoren sehen ihren Vorstoß auch für Russland als Gewinn an:
“Die deutsche Bevölkerungsgruppe spielt in der russischen Geschichte eine zentrale Rolle und leistete über ein Jahrtausend hinweg wertvolle Beiträge zu Verwaltung, Militär, Wissenschaft, Industrie und Kultur. Historische Beispiele wie die Kolonisationspolitik Katharinas der Großen und die Wolgadeutsche ASSR belegen den Erfolg autonomer deutscher Siedlungen hinsichtlich wirtschaftlicher Produktivität, Loyalität und kultureller Kontinuität.”
Aus demografischer Perspektive sei eine Auswanderung Deutscher nach Russland sowohl für die Föderation als auch für das deutsche Volk von Vorteil. Im letzteren Fall gehe es, so die Autoren, um die “Bewahrung der deutschen Identität”, wofür eine Autonomie innerhalb Russlands “strategisch notwendig” erscheint.
Ein ausführliches und lesenswertes Kapitel zeichnet die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen ab dem 10. Jahrhundert nach – von den ersten Kontakten über die “transformative Politik” Katharinas der Großen und die “Expansionen unter Alexander I.” bis hin zur Wolgadeutschen Republik in der Sowjetzeit und der heutigen Stellung der Russlanddeutschen.
Die Ära Katharinas der Großen nimmt in der Geschichte der deutschen Siedler in Russland natürlich einen besonderen Platz ein. Die Autoren bezeichnen sie als “Wendepunkt hin zu einer organisierten Binnenkolonisation, die die ethnischen Deutschen zu einem Eckpfeiler der russischen Entwicklung machte.” Ihr Manifest vom 22. Juli 1763, das ausländische Siedler zur Besiedlung dünn besiedelter Regionen wie der Wolga und Noworossija einlud, versprach zahlreiche Privilegien: kostenlose Landzuteilungen (etwa 40–65 Hektar pro Familie), Religionsfreiheit, Befreiung vom Militärdienst, Steuerbefreiung für 10–30 Jahre, Aufhebung der Leibeigenschaft, innere Selbstverwaltung und Erstattung der Reisekosten.
Zu Katharinas Lebzeiten folgten rund 30.000 Siedler, hauptsächlich aus dem deutschen Raum, diesem Ruf. In den folgenden Jahrzehnten wuchs die Zahl der Volksdeutschen im Russischen Reich stetig an. Die erste Volkszählung 1897 verzeichnete bereits 1,79 Millionen Menschen, die Deutsch als ihre Muttersprache angaben. Spätere Gebietsverluste, Kriegswirren und Auswanderung führten zu demografischen Einbußen: 1926 wurden 1,24 Millionen Deutsche gezählt, 1939 dann 1,4 Millionen.
Der Zweite Weltkrieg bedeutete eine Zäsur, dennoch erholte sich die Zahl der Deutschen in der Sowjetunion relativ schnell – auf 1,62 Millionen im Jahr 1959 und den absoluten Höchststand von 2,04 Millionen im Jahr 1989. Den darauf folgenden Exodus beschreiben die Autoren so:
“Der Zerfall der Sowjetunion löste eine Massenauswanderung aus, insbesondere von Spätaussiedlern nach Deutschland: Seit 1990 sind rund 2,6 Millionen Menschen ausgewandert, darunter 2,2 Millionen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – 712.000 aus Russland, 935.000 aus Kasachstan, 74.000 aus Kirgisistan, 44.000 aus der Ukraine und 27.000 aus Usbekistan. Schätzungen zufolge leben bis zu 6 Millionen russischsprachige Menschen in Deutschland, viele von ihnen mit volksdeutschen Wurzeln. In Russland sanken die Zahlen bis 2002 auf 597.000, bis 2010 auf 394.000 und bis 2020 auf 195.000. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion lebten in den 2020er Jahren noch etwa 500.000 ethnische Deutsche.”
Die Initiatoren hegen die Hoffnung, dass dieser historisch einmalige Exodus zum Wohle beider Völker umgekehrt werden kann:
“Die Gründung einer neuen Deutschen Autonomen Volksrepublik in Russland erscheint als entscheidende Strategie zum Schutz der deutschen Kultur im nächsten Jahrtausend, angelehnt an historische Vorbilder wie das Manifest Katharinas II. und die sowjetische Wolga-Republik. Sie würde die Massenauswanderung der einheimischen Deutschen – über eine Million in den letzten 20 Jahren – organisieren und deren Unternehmergeist, Organisationsstärke und Innovationskraft in eine prosperierende Enklave lenken. Die 2,6 Millionen Spätaussiedler, die seit 1990 nach Deutschland zurückgekehrt sind – viele unzufrieden mit der politischen Ausrichtung der aktuellen deutschen Regierungen –, stellen einen wichtigen Anknüpfungspunkt dar. Anreize könnten ihre Rückkehr in die Republik fördern und so sprachliche und kulturelle Bindungen bewahren.”
Allerdings sind die rechtlichen Hürden für die Initiative wohl deutlich höher, als es sich die Autoren vorstellen. Ein Gesetz mit Verfassungsrang aus dem Jahr 2001 regelt in der Russischen Föderation die Aufnahme neuer Gebiete und die Veränderung der inneren Aufteilung der Föderation. Demnach ist die Schaffung neuer Föderationssubjekte – abgesehen von der Aufnahme neuer Territorien – nur durch die Vereinigung bestehender möglich. Eine Aufteilung eines bestehenden Subjekts ist in Artikel 5 des “Föderalen Gesetzes mit Verfassungsrang über die Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation und die Gründung eines neuen Föderationssubjekts innerhalb der Russischen Föderation” nicht vorgesehen.
Dieses Gesetz müsste zunächst mit verfassungsändernder Mehrheit angepasst werden, um die Herauslösung von Teilgebieten aus bestehenden Subjekten zugunsten eines neuen Subjekts rechtlich überhaupt zu ermöglichen. Die Autoren betonen selbst mehrfach, dass sie ihre Initiative nur unter strikter Einhaltung der russischen Verfassungsordnung sehen.
Hinzu kommt, dass eine Initiative für eine solche Änderung nur von den betroffenen bestehenden Gebietskörperschaften ausgehen kann. Ein“`html
Hinzu kommt, dass eine Initiative für eine solche Änderung nur von den betroffenen bestehenden Gebietskörperschaften ausgehen kann. Ein Referendum in den betroffenen Föderationssubjekten müsste der Änderung zustimmen, und anschließend müssten beide Kammern des russischen Parlaments sie mit verfassungsändernder Mehrheit absegnen. Frühere Initiativen zur Wiedergründung der Republik der Wolgadeutschen in den 1980er und 1990er Jahren sind bereits am Widerstand der lokalen Bevölkerung gescheitert.
Eine andere Möglichkeit wäre, wenn sich ein bestehendes Föderationssubjekt fände, das als Ganzes die Funktion einer deutschen autonomen Republik übernehmen wollte. Bislang sind in Russland jedoch keine derartigen Wünsche bekannt geworden.
Vielleicht auch deshalb weist der Vorschlag in seinem dritten Kapitel darauf hin, dass die russischen Gesetze bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten für eine Einwanderung nach Russland und die Bewahrung des eigenen kulturellen Erbes bieten.
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