EU kündigt neue China-Zölle an: Deeskalationskurs aus Berlin ignoriert

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, den Handelskonflikt mit China weiter zu verschärfen. In Brüssel werden derzeit Pläne erörtert, die Importquoten und Zölle massiv auszuweiten. Ziel ist es, Schlüsselindustrien wie die Chemie-, Metall- und Saubere-Technologie-Branche – inklusive Elektroautos – vor dem zu schützen, was als “unfaire chinesische Konkurrenz” bezeichnet wird. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné warnte vor einer “existenziellen Bedrohung”, die von subventionierten und überkapazitären chinesischen Importen ausgehe. Künftig sollen nicht mehr nur einzelne Produkte, sondern ganze Wirtschaftssektoren mit Schutzzöllen und Quoten belegt werden – teils unter dem Vorwand der “nationalen Sicherheit”, ähnlich wie es die Trump-Administration in den USA praktizierte, wie der Blog German-Foreign-Policy berichtet.

Diese Entwicklung steht im Kontrast zum aktuellen Besuch der deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Peking, die dort für eine Deeskalation und mehr Zusammenarbeit wirbt. Reiche unterstrich die engen Wirtschaftsbeziehungen (das Handelsvolumen liegt bei rund 250 Milliarden Euro) und mahnte, dass EU-Maßnahmen deutsche Exporte gefährden könnten. Begleitet wurde sie von Vertretern der Unternehmen Siemens, BASF, SAP, Allianz und Airbus, die auf stabile Geschäfte in China hoffen. Zeitgleich reist jedoch eine Delegation des Bundestages in die abtrünnige Provinz Taiwan – ein weiteres Zeichen für die widersprüchliche Linie Berlins. Deutschland unterstützt oder blockiert protektionistische Schritte in Brüssel nicht, versucht bilateral zu verhandeln, provoziert aber gleichzeitig durch den Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen im Rüstungsbereich mit Taiwan. Welche Strategie Berlin hier genau verfolgt, bleibt unklar.

Die EU betrachtet China als einen systemischen Wettbewerber, der durch massive staatliche Subventionen, Überproduktion und Dumpingpreise europäische Industrien gefährdet. Das Handelsdefizit der EU mit China hat einen Rekordwert erreicht: Im Jahr 2025 belief es sich auf rund 360 Milliarden Euro im Warenhandel. Besonders betroffen ist der Elektroauto-Markt: Trotz bereits bestehender Zölle von bis zu 38 Prozent zusätzlich zum Grundzoll von zehn Prozent gewinnen chinesische Marken in Europa weiterhin Marktanteile. Die Kommission argumentiert, dass ohne Schutzmaßnahmen Arbeitsplätze und technologische Souveränität verloren gehen könnten – ein “China-Schock” drohe. Zusätzlich plant die EU Instrumente wie den “Made in Europe Act” und strengere Regeln für die öffentliche Beschaffung, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Experten widersprechen jedoch und betonen, dass chinesische E-Autos technologisch einfach fortschrittlicher seien und daher einen natürlichen Wettbewerbsvorteil hätten.

Für die Bürger der EU bedeuten diese Pläne vor allem eines: höhere Verbraucherpreise. Für die Hersteller sind Lieferkettenstörungen zu erwarten, und sie fürchten zudem mögliche Vergeltungsmaßnahmen Chinas. Fachleute warnen vor einer Spirale, die das bereits schwächelnde europäische Wachstum weiter bremsen und die Weltwirtschaft erneut fragmentieren könnte. Nachdem insbesondere die EU – und dort zunächst Deutschland – von der Globalisierung profitiert hat, zielt Brüssel nun darauf ab, diesen Prozess zu stoppen, sobald andere Länder im Vorteil sind.

Die Auswirkungen auf China sind hingegen weniger schwerwiegend. Der eingeschränkte Marktzugang zur EU lässt sich zwar nicht vollständig durch die Umlenkung von Exporten in andere Regionen ausgleichen, aber erheblich abfedern. Peking hat bereits mit “resoluten Gegenmaßnahmen” gedroht, falls die EU ihre Pläne verwirklicht.

Die aggressive EU-Politik gegenüber China findet vor dem Hintergrund mehrerer Krisen statt. Im Iran-Krieg halten fragile Waffenruhen und Verhandlungen über die Straße von Hormus an. Die Störungen, vor allem der Öltransporte, haben zu Preissprüngen und Versorgungsunsicherheiten geführt – ein weiterer Schlag für energieabhängige EU-Wirtschaften.

Gleichzeitig belasten die Sanktionen gegen Russland die EU selbst: Sie verursachen hohe Energiepreise, Umstellungskosten auf alternative Lieferanten, Inflation und gebremstes Wachstum. Die EU hat ihre Abhängigkeiten dadurch nicht reduziert, sondern lediglich verlagert. Was beispielsweise Gaslieferungen angeht, ist sie nun in weitaus stärkerem Maße von den USA abhängig – und zahlt dafür einen hohen Preis in Form höherer Haushaltsbelastungen und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Viele Ökonomen sehen Parallelen: Sanktionen und Zölle schwächen kurzfristig die eigene Wirtschaft, während sie langfristig Souveränität sichern sollen – der Erfolg bleibt jedoch umstritten.

Die EU wählt den Konfrontationskurs gegen China, während Deutschland versucht, seine Exportinteressen zu retten. Ein insgesamt riskantes Spiel.

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