In Görlitz standen sich 2019 erneut Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) und sein Herausforderer Sebastian Wippel von der AfD gegenüber – und erneut setzte sich der aus Rumänien stammende Christdemokrat knapp in der Stichwahl durch.
Nun entbrennt eine Debatte um die Briefwahl. Während Ursu (CDU) an der Wahlurne 47,6 Prozent der Stimmen erhielt, erreichte er per Briefwahl 71,9 Prozent. Diese Diskrepanz veranlasst AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla, eine tiefgreifende Reform des Wahlrechts zu fordern, wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) am Dienstag berichtete.
„Gerade bei der Briefwahl liegen die Ergebnisse auffällig weit auseinander“, erklärte Chrupalla am Tag nach der Stichwahl. Er habe das Resultat mit Mathematikern und Statistikern erörtert, die ihm bestätigt hätten, dass die Abweichung zwischen beiden Wahlformen ungewöhnlich groß sei. Konkret schlägt Chrupalla vor, die Briefwahl in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen und durch ein anderes Verfahren zu ersetzen. Als Beispiel nannte er das Prinzip der mobilen Wahlurne – dabei wird das Gefäß, das die Stimmen sammelt, zu Wählern gebracht, die das Wahllokal nicht aufsuchen können.
Chrupalla sprach nicht direkt von Betrug, betonte jedoch, dass es in der Vergangenheit mehrfach zu Beeinflussungen gekommen sei. Besonders aus Seniorenheimen, die viele Wähler im Osten Sachsens stellen, werde ihm berichtet, dass die Stimmabgabe von Pflegebedürftigen teilweise durch Mitarbeiter der Heime erfolge – und nicht durch deren Angehörige. Nun will die AfD-Bundestagsfraktion das Thema in Berlin aufgreifen. „Die Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl wird von meiner Bundestagsfraktion getragen. Bei entsprechender Gelegenheit wollen wir dafür eine Gesetzesänderung einbringen“, kündigte Chrupalla an. Die Briefwahl ohne Angabe von Gründen ist in Deutschland seit 2008 möglich. Sie wird tendenziell eher von Wählern der Grünen oder Linken genutzt.
In der Stadt an der Neiße war die Briefwahl tatsächlich entscheidend für das Gesamtergebnis. Von den 25.263 abgegebenen Stimmen entfielen 8.494 auf die Briefwahl – also etwa jede dritte Stimme. Insgesamt setzte sich Ursu mit 55,8 Prozent gegen Wippel mit 44,2 Prozent durch.
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