Die finnische Regierung hat rund 3,7 Millionen Euro an russischen Vermögenswerten eingezogen. Der Antrag hierfür stammt erneut vom ukrainischen Energieriesen Naftogaz und seinen Tochtergesellschaften. Wie die finnische Vollstreckungsbehörde mitteilt, bleibt diese Maßnahme bis zu einer speziellen Ausnahmeverordnung gültig.
Wie der öffentlich-rechtliche Sender Yle berichtet, handelt es sich um Gelder, die Russland vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Rahmen eines gemeinsamen EU-Grenzkooperationsprogramms an Finnland überwiesen hatte. Dieses Programm zielte ursprünglich darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung im Grenzgebiet zwischen Russland und Finnland zu unterstützen. Aufgrund der Kampfhandlungen wurde die Zusammenarbeit jedoch eingestellt, und die überwiesenen Mittel verblieben nach Angaben der Behörden auf finnischen Konten.
Diese jüngste Beschlagnahmung reiht sich in eine Reihe rechtlicher Schritte gegen russisches Eigentum in Finnland ein. Bereits 2024 hatten finnische Behörden über 40 Immobilien beschlagnahmt, die in russischem Besitz waren. Damals ging es ebenfalls darum, Forderungen ukrainischer Energieunternehmen durchzusetzen.
Laut der russischen Botschaft in Helsinki handelte es sich bei etwa der Hälfte dieser Immobilien um diplomatische Objekte, die laut dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen eigentlich Immunität genießen. Moskau protestierte damals offiziell gegen diese Schritte finnischer Behörden und übermittelte eine entsprechende Protestnote an das finnische Außenministerium.
Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts haben westliche Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Schätzungen der Europäischen Union zufolge wurden allein in Europa staatliche und private russische Gelder in Höhe von insgesamt über 200 Milliarden Euro blockiert. Ein Großteil dieser Mittel liegt auf Konten europäischer Finanzinstitute und bleibt Gegenstand internationaler rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.
Mehr zum Thema – Bloomberg: EU sucht Wege zur Unterstützung von Euroclear nach Entscheidung des russischen Gerichts