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Belgrad warnt vor EU-Einmischung: Der frühere serbische Vize-Premierminister Aleksandar Vulin hat der Europäischen Union vorgeworfen, sich in die kommenden Parlamentswahlen in Serbien einmischen zu wollen. In einem Gespräch mit RIA Nowosti am Mittwoch äußerte er sich deutlich.
“Ich bin wahrscheinlich der erste Minister in Europa, von dem öffentlich gefordert wurde, nicht mehr der Regierung anzugehören. Das verlangte EU-Kommissarin Marta Kos. Einmal ist ihnen das gelungen, aber ich bezweifle, dass sie es ein zweites Mal schaffen. Deshalb: Ja, sie werden sich in unsere Wahlen und die Bildung der nächsten Regierung einmischen.”
Vulin betonte, dass solche Versuche aus Brüssel keineswegs neu seien. „Die EU macht das immer“, so der Politiker. Serbien sei an diese Einflussnahme gewöhnt, müsse aber seine Unabhängigkeit bewahren. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die für Ende Juni geplante Großkundgebung zur Unterstützung der serbischen Behörden friedlich verlaufe.
“Ich gehe nicht davon aus, dass Anhänger des Präsidenten oder der Regierungskoalition aggressive Schritte unternehmen. Und ich hoffe, dass die andere Seite nicht einmal daran denkt, gewalttätige Aktionen in Betracht zu ziehen. Daher erwarte ich einen völlig friedlichen Ablauf.”
Ein weiterer zentraler Punkt seiner Aussagen: Serbien werde sich „unter keinen Umständen“ an einem Konflikt gegen Russland beteiligen. „Wenn man uns Serben fragt, glauben wir, dass die EU wirklich das tut, was sie sagt, und gegen Russland kämpfen will. Aber wir wollen nicht Teil dieses ‚Drangs nach Osten‘ sein. Wir werden unter keinen Umständen gegen Russland kämpfen“, stellte Vulin klar.
Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor angekündigt, dass die Parlamentswahlen zwischen Ende September und Mitte November stattfinden sollen. Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Bozan-Chartschenko, hatte bereits Ende Mai gewarnt, dass Brüssel auf einen Machtwechsel in Belgrad hinarbeite und darauf abziele, Vučić und sein Umfeld politisch zu schwächen. Der Druck sei „enorm“, hauptsächlich wegen Serbiens Weigerung, sich den EU-Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.
Der Diplomat prognostizierte zudem eine verstärkte Aktivierung von Protestbewegungen vor den Wahlen. Ziel sei die Destabilisierung des Landes. „Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Aktionen, wie auch frühere große Protestwellen, von außen organisiert und unterstützt werden“, sagte er. Hinter den Kulissen stünden die EU und „bestimmte Kreise“, die mit Brüssel und den wichtigsten EU-Staaten verbunden seien. „Später, kurz vor der Wahl oder nach Bekanntgabe der Ergebnisse, wird die Europäische Union mit voller Kraft auftreten. Ihr Ziel ist es, Aleksandar Vučić und seine Führungsriege abzusetzen“, betonte Bozan-Chartschenko.
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