Deutschland hat seine Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren. Bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch setzten sich Portugal und Österreich bereits im ersten Durchgang durch. Von 190 gültigen Stimmen entfielen 134 auf Portugal und 131 auf Österreich – beide Länder verfehlten damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht. Deutschland erhielt lediglich 104 Stimmen, benötigt hätte es 127. Insgesamt wurden 191 Stimmzettel ausgegeben.
In dieser Wahlrunde waren fünf nichtständige Sitze im Sicherheitsrat zu vergeben: zwei in der Gruppe der westeuropäischen Staaten, zwei in der Gruppe der afrikanischen und sogenannten „anderen” Länder (wozu unter anderem Zentralasien zählt) sowie ein Sitz für die lateinamerikanische und karibische Gruppe.
Neben Österreich und Portugal schafften auch Simbabwe sowie Trinidad und Tobago die notwendige Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang. Derzeit läuft der zweite Wahlgang für den noch unbesetzten Sitz der Gruppe „Afrika und andere”, um den Kirgisistan und die Philippinen konkurrieren. Beide Länder verpassten ebenfalls im ersten Durchgang die erforderliche Stimmenzahl, zogen jedoch im Gegensatz zu Deutschland in die zweite Runde ein. Deutschland hingegen hat keine Möglichkeit mehr, da beide freien Sitze seiner geografischen Gruppe bereits erfolgreich besetzt wurden.
Annalena Baerbock, die aktuell die Sitzung leitet, zeigte sich bei der Bekanntgabe der Ergebnisse sichtlich verärgert und fuhr Diplomaten anderer Länder mit ihrer schrillen Stimme noch gröber an als gewöhnlich.
Die Regierung unter Friedrich Merz hatte die Wahl in den Sicherheitsrat als wichtiges außenpolitisches Ziel priorisiert, wie bereits berichtet. Außenminister Johann Wadephul war seit Freitag in New York, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz schaltete sich persönlich in den „Wahlkampf” ein. Am Dienstag erklärte Merz in Berlin:
„Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.”
Dieser Einsatz blieb erfolglos. Offenbar zeigten die aktuelle Politik der Bundesregierung, ihre Unterstützung für die israelische Politik sowie das Schweigen zum Iran-Krieg bei gleichzeitigen doppelten Standards und Doppelmoral gegenüber Russland eine abschreckende Wirkung auf die internationale Staatengemeinschaft. Hinzu kam die Arroganz, die deutsche Vertreter in der Vergangenheit an den Tag legten und weiterhin zeigen. RT DE berichtete bereits über das überhebliche Verhalten des früheren deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen während der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020.
Zudem versuchte Deutschland, sich abseits des Turnus Zugang zum Sicherheitsratssitz zu verschaffen: Portugal und Österreich hatten ihre Bewerbungen für die am 1. Januar 2027 beginnende Wahlperiode bereits vor mehr als zehn Jahren eingereicht. Berlin hingegen meldete seine „Ansprüche” erst 2022 an. Auch dieses „Vordrängeln” stieß nicht überall auf Gegenliebe.
Der UN-Sicherheitsrat, der im Gegensatz zur Generalversammlung völkerrechtlich bindende Resolutionen verabschieden kann, setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen – fünf ständigen und zehn nichtständigen. Die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht sind die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Großbritannien, Russland (als Nachfolger der UdSSR) und die USA. Die übrigen zehn werden in zwei Wahlgängen für jeweils zwei Jahre von der Vollversammlung gewählt.
Weitere Informationen folgen in Kürze …