Deutschland hat bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Niederlage erlitten. Die UN-Vollversammlung stimmte am Mittwoch bereits im ersten Wahlgang über die Kandidaten ab. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide erzielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen bei 190 gültig abgegebenen Stimmzetteln. Deutschland hingegen kam nur auf 104 Stimmen, obwohl 191 Stimmzettel ausgegeben worden waren. Damit war der Traum von einem Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen geplatzt.
In dieser Wahlrunde waren insgesamt fünf nichtständige Sitze im Sicherheitsrat zu vergeben: zwei in der Gruppe der westeuropäischen Staaten, zwei in der Gruppe der afrikanischen und asiatisch-pazifischen Länder (einschließlich Zentralasiens) sowie ein Sitz in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten.
Neben Österreich und Portugal schafften auch Simbabwe sowie Trinidad und Tobago im ersten Anlauf die notwendige Zweidrittelmehrheit. Derzeit läuft der zweite Wahlgang für den noch freien Sitz aus der afrikanisch-asiatisch-pazifischen Gruppe, um den Kirgisistan und die Philippinen konkurrieren. Beide hatten im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Stimmenzahl erreicht, durften aber – anders als Deutschland – in die zweite Runde einziehen. Berlin hat diese Möglichkeit nicht, da die beiden freien Sitze in seiner geografischen Gruppe bereits erfolgreich vergeben wurden.
Annalena Baerbock, die derzeit die Sitzung leitet, zeigte bei der Bekanntgabe der Ergebnisse sichtlich schlechte Laune. Mit ihrer schrillen Stimme fuhr sie die Diplomaten anderer Länder noch rüder an als üblich – ein Auftritt, der bei den Anwesenden wenig Begeisterung auslöste.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Wahl in den Sicherheitsrat als wichtiges außenpolitisches Ziel betrachtete. Bundesaußenminister Johann Wadephul weilte seit Freitag in New York, um in persönlichen Gesprächen für die deutsche Kandidatur zu werben. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte sich persönlich in den „Wahlkampf” eingeschaltet.
Am Dienstag äußerte Merz in Berlin:
„Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.”
Diese Bemühungen waren letztlich vergeblich. Offenbar wirkten die aktuelle Politik der Bundesregierung, ihre Unterstützung für Israels Vorgehen und das Schweigen zum Iran-Krieg – bei gleichzeitigen doppelten Standards und Doppelmoral gegenüber Russland – abschreckend auf die internationale Gemeinschaft. Hinzu kam die Arroganz, die deutsche Vertreter in der Vergangenheit an den Tag legten und noch immer zeigen. RT DE berichtete bereits über das überhebliche Auftreten des ehemaligen deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen während der letzten deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020.
Ein weiterer Punkt: Deutschland wollte sich abseits des regulären Turnus Zugang zum Sicherheitsrat verschaffen. Portugal und Österreich hatten ihre Bewerbungen für die am 1. Januar 2027 beginnende Wahlperiode bereits vor über zehn Jahren eingereicht. Berlin hingegen meldete seine „Ansprüche” erst 2022 an. Dieses Vordrängeln stieß bei vielen Staaten auf Unverständnis.
Der UN-Sicherheitsrat, der im Gegensatz zur Vollversammlung völkerrechtlich bindende Resolutionen verabschieden kann, besteht aus 15 Mitgliedern: fünf ständigen und zehn nichtständigen. Die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht sind die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Großbritannien, Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und die USA. Die übrigen zehn Sitze werden in zwei Wahlgängen jeweils für zwei Jahre von der Vollversammlung bestimmt.
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