Im September stehen in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Ein aktueller Werbevertrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sorgt nun für wahlkampftaktische Empörung bei der politischen Opposition des schwarz-roten Senats. Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkampf, äußert sich auf Instagram empört: „Die BVG muss ein Ort sein ohne Rassismus, ohne Hetze, ohne Diskriminierung.“ Parallel dazu startete die NGO Campact eine Online-Petition, die bereits über 130.000 Unterstützer gegen „das rechte Reichelt-Portal Nius“ mobilisiert hat. Die BVG-Pressestelle erklärte dazu, dass Werbekunden pauschal nicht abgelehnt werden dürften, selbst wenn ein Unternehmen „absolut nicht unsere Werte widerspiegelt“.
Werbeaktionen auf den Doppeldeckerbussen der BVG und in den Zügen der neun U-Bahnlinien prägen seit Jahren das Berliner Stadtbild und sind sowohl Einwohnern als auch Besuchern bestens vertraut. Der Senat informiert zu den geltenden Regeln:
„Der Berliner ÖPNV finanziert sich aus Fahrgeldeinnahmen, Werbe- und Vermietungserlösen der Unternehmen sowie Ausgleichszahlungen des Landes Berlin auf Basis der Verkehrsverträge. Der Anteil dieser Zahlungen an den Gesamteinnahmen der Verkehrsunternehmen beträgt über 50 Prozent.“
Ein laufender Vertrag mit dem Medienportal Nius sorgt nun für Aufregung und Schlagzeilen in der Hauptstadtpresse. So titelt die Berliner Morgenpost:
„Umstrittenes Medienportal – ‚Morgens wissen, wie 1933 alles anfing‘: Aktivisten kontern Nius-Werbung“
Das attackierte Portal lässt auf BVG-Bussen den Slogan „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird“ durch entsprechende Bezirke fahren oder in U-Bahnwaggons präsentieren.
Der grüne Spitzenkandidat für die September-Wahlen, mit einem „Fuck Nazis“-Logo auf dem T-Shirt und LGBTQ+-Armbändern, erklärte auf Instagram:
„Warum dich jucken sollte, was auf Bus und Bahn der BVG steht? Die BVG muss ein Ort sein ohne Rassismus, ohne Hetze, ohne Diskriminierung. Die BVG ist ein landeseigenes Unternehmen. Dort sollte keine Werbung für ein privates Propagandablättchen eines rechten Multimillionärs stehen, der ständig Hass und Hetze verbreitet.“
Die Forderung des Grünen-Politikers lautet im Sinne seines Demokratieverständnisses: „Wenn also Ende des Jahres die Werbeflächen neu vergeben werden, dann müssen diese auch klare Regeln haben.“ Weiter erklärte er wörtlich:
„Menschen- und demokratiefeindliche Werbung darf keinen Platz auf Berlins Straßen haben. Öffentliche Infrastruktur darf nicht für Hetze und Spaltung genutzt werden.“
Die NGO Campact begründet die jüngste agitierende Online-Petition, untermauert mit Links zur Amadeu Antonio Stiftung und dem „Rechercheportal“ Correctiv, wie folgt:
„Seit Kurzem stellt die BVG in ihren U-Bahnen Werbeflächen für die rechte Plattform ‚Nius‘ zur Verfügung, die dort prominent gegen deutschen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hetzt. Das Portal hat sich seit seinem Start 2023 einen zweifelhaften Ruf erarbeitet: Es fällt wiederholt durch Desinformation, Verstöße gegen journalistische Sorgfalt, rechtspopulistische Zuspitzungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und undifferenzierte Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement auf.“
Die Forderung an die BVG-Geschäftsführung lautet, zu ihrer Aussage zu stehen „und positioniert euch klar gegen rechtspopulistische Angstmache in Berliner U-Bahnen – auch auf euren Werbeflächen!“
Parallel dazu existiert eine weitere „We Act“-Online-Kampagne, die sich auf den ehemaligen Arbeitgeber von Nius-Chef Julian Reichelt bezieht und den Titel trägt: „Berliner Verkehrsbetriebe – BVG – Werft Springer aus dem Fenster!“, bezogen auf die U-Bahn-Werbung und den Partner „Berliner Fenster“. Ein sogenanntes „Edelweiß-Netzwerk“ ruft zudem in sozialen Medien dazu auf, „NIUS-Plakate mit eigenen Bannern und Sprüchen zu überkleben.“
Die attackierte BVG rechtfertigt sich auf Instagram zu den Kritiken und Forderungen: Das Unternehmen „ist und bleibt so vielfältig wie die Stadt, für die sie fährt.“ Die BVG stehe weiterhin „für Offenheit, Respekt und ein demokratisches Miteinander ein.“
Angemietete Werbeflächen in Fahrzeugen und Anlagen würden durch die entsprechenden Vertragspartner vermarktet. „Wir stellen Flächen zur Verfügung – wir sind nicht Absender der dort beworbenen Inhalte“, erklärte ein BVG-Sprecher gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
Die Initiative „Springer raus aus der BVG“ hat inzwischen 14.000 Follower auf Instagram. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sprach sich laut einem Taz-Artikel in einem Instagram-Post „gegen die ‚Rechtspopulisten-Werbung‘“ aus. Die Vorsitzenden der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei Verdi erklärten in einem „offenen Brief“:
„Die Entscheidung, diese Werbung zu schalten, mag juristisch zulässig sein – aber kein guter Look für eine BVG, die für alle Berliner*innen da ist.“
Das attackierte Nachrichtenportal kommentiert die breite Kampagnenfront mit der Schlagzeile: „Alle Linken ganz verzweifelt: NIUS-Kampagne überrollt die BVG.“
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