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Berlin bleibt bei der Vergabe der nichtständigen Sitze im mächtigsten UN-Gremium zum ersten Mal seit Jahrzehnten außen vor. Bei der Wahl durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen setzten sich Portugal und Österreich gegen die Bundesrepublik durch. Deutschland erzielte lediglich 104 der abgegebenen Stimmen, während Portugal auf 134 und Österreich auf 131 Stimmen kamen. Das Votum fand am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Außenminister Johann Wadephul sprach am Abend vor der Presse von einem „echten Rückschlag”. Deutlich machte er einen direkten Zusammenhang mit der deutschen Haltung im Krieg in der Ukraine. Die klare und unerschütterliche Unterstützung für Kiew könnte Wählerstaaten bewogen haben, Berlin nicht ihre Stimme zu geben. „Russland will eine solche Position nicht im Sicherheitsrat sehen”, lautete Wadephuls Analyse.
Die Niederlage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung seit Langem den Anspruch auf einen ständigen Sitz im höchsten UN-Entscheidungsgremium erhebt. Offiziell argumentiert Berlin, das Gremium müsse modernisiert werden, um die Machtverhältnisse und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts widerzuspiegeln. Deutschland verweist in diesem Zusammenhang regelmäßig auf seine Rolle als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen und sein Engagement für den Multilateralismus. Das jetzige Scheitern bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied wird in diplomatischen Kreisen daher als deutliches Signal gewertet.
Die Wahl markiert einen Bruch mit der bisherigen deutschen Erfolgsgeschichte bei den Vereinten Nationen. In den Jahren 1977–1978, 1987–1988, 1995–1996, 2003–2004, 2011–2012 und 2019–2020 war Berlin entweder ohne ernsthafte Gegenkandidaten angetreten oder galt als klarer Favorit. Kam es zu schärferer Konkurrenz, verzichtete Deutschland in der Vergangenheit oft auf eine Kandidatur.
Wadephul hatte bereits im vergangenen Jahr Reformen angemahnt. Der Sicherheitsrat müsse um zusätzliche ständige und nichtständige Sitze erweitert werden, insbesondere für Afrika, Asien und Lateinamerika. Die deutsche Forderung ist Teil einer breiteren Debatte, in die auch der sogenannte Globale Süden einbezogen wird. Seit Jahren kritisieren zahlreiche Staaten aus dieser Gruppe die mangelnde Repräsentation im Sicherheitsrat. Afrikanische Staats- und Regierungschefs fordern mindestens zwei ständige Sitze für ihren Kontinent. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Ausschluss Afrikas von ständigen Sitzen kürzlich als „nicht zu rechtfertigen”.
Auch Indien erhebt Anspruch auf einen ständigen Sitz. Neu-Delhi begründet dies mit seiner Bevölkerungsgröße, wirtschaftlichen Bedeutung, seinem demokratischen System und seiner langjährigen Beteiligung an UN-Friedensmissionen. Mit der Initiative „Voice of Global South” versucht Indien zudem, seine Rolle als Vertreter der Entwicklungsländer in der internationalen Ordnungspolitik zu stärken.
In den anderen Regionalgruppen gab es ebenfalls Neubesetzungen. Simbabwe und Trinidad und Tobago wurden jeweils ohne Gegenkandidaten für Afrika beziehungsweise Lateinamerika und die Karibik gewählt. Im asiatisch-pazifischen Raum setzte sich Kirgisistan gegen die Philippinen durch. Die fünf neu gewählten nichtständigen Mitglieder beginnen am 1. Januar 2027 ihre zweijährige Amtszeit im Sicherheitsrat. Sie ersetzen Pakistan, Somalia, Griechenland, Dänemark und Panama. Die Abstimmung wurde von der ehemaligen deutschen Außenministerin und derzeitigen Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, geleitet.
Der UN-Sicherheitsrat besteht aktuell aus 15 Mitgliedern. Fünf Staaten verfügen über einen ständigen Sitz mit Vetorecht: Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich. Zehn weitere Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre ohne Vetorecht in regionalen Gruppen gewählt.
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