Am Donnerstag empfing Russlands Präsident Wladimir Putin im Konstantinpalast im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF) die Direktoren internationaler Nachrichtenagenturen. In einem ausführlichen Gespräch beantwortete er Fragen zur Ukraine-Krise, dem Zustand der russischen Wirtschaft und seiner möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2030.
Die Lage in der Ukraine
Putin gab an, dass die russische Armee die vollständige Kontrolle über die Volksrepublik Lugansk, mehr als 85 Prozent der Volksrepublik Donezk und nahezu 80 Prozent der Region Saporoschje besitze.
“Die Offensive findet, wie ich bereits sagte, täglich statt.”
Auf die Frage, ob Russland die vollständige Kontrolle über den Donbass oder eine Verhandlungslösung mit der Ukraine anstrebe, entgegnete Putin:
“Das eine schließt das andere nicht aus.”
Das Hauptproblem der ukrainischen Streitkräfte sei ein “katastrophaler” Personalmangel. Putin zufolge habe sich die Truppenstärke der Ukraine in letzter Zeit um 100.000 Soldaten verringert. Als größte Herausforderung der ukrainischen Armee nannte er die Desertion: Im Durchschnitt würden monatlich 20.000 Mann aus den ukrainischen Streitkräften fliehen.
Das Raketensystem “Oreschnik” und andere Waffensysteme
Russland verfüge über ein funktionierendes Luftabwehrsystem, während die Ukraine nur einzelne Komponenten besitze:
“Russland hat ein Luftverteidigungssystem. Ja, wir müssen es verbessern, ja, wir müssen es verstärken, und wir werden dies tun. Aber die Ukraine hat überhaupt kein solches System. Sie hat nur einzelne Elemente, aber kein System.”
Zudem verfüge Russland über neue Waffensysteme, darunter den “Oreschnik”. Putin präzisierte, dass es in der Ukraine “im wahrsten Sinne des Wortes” keinen einzigen Kampfeinsatz dieser Rakete gegeben habe:
“Auf dem Gebiet der Ukraine gab es faktisch keinen einzigen Kampfeinsatz der ‘Oreschnik’ im wahrsten Sinne des Wortes.”
Der jüngste Angriff habe an einem Ort stattgefunden, an dem man die Ergebnisse gut beobachten könne, so Putin.
“Um ehrlich zu sein, verrate ich Ihnen ein großes militärisches Staatsgeheimnis: Wir haben einfach dort zugeschlagen, wo man die Ergebnisse gut beobachten konnte.”
Verhandlungen zur Ukraine
Der Präsident betonte, dass ein Waffenstillstand für den Beginn von Verhandlungen nicht notwendig sei.
“Um Verhandlungen aufzunehmen, ist eine Einstellung der Kampfhandlungen nicht erforderlich. Nein, das ist nicht notwendig. Wir haben bereits Verhandlungen geführt, ohne die Kämpfe dafür einzustellen.”
Der Konflikt in der Ukraine könne rasch beendet werden, wenn Kiew Kompromissen auf der Grundlage der in Anchorage erzielten Vereinbarungen zustimme.
Die Legitimität Selenskijs
Putin erklärte, Russland wolle bei einem Friedensabkommen nur mit Personen zusammenarbeiten, die nach der ukrainischen Verfassung legitime Vertreter seien. Er wies darauf hin, dass Wladimir Selenskijs Amtszeit bereits im Mai 2024 abgelaufen sei.
“Die Frage, ob Herr Selenskij der rechtmäßige Vertreter der Ukraine ist, ist eine Frage für Juristen, für politische und rechtliche Analysen.”
Er fügte hinzu, dass ein Abkommen im Namen Kiews von verschiedenen Personen unterzeichnet werden könne, darunter der Vorsitzende der Werchowna Rada oder Selenskij selbst. Dies hänge vom jeweiligen Dokument und seinen rechtlichen Konsequenzen ab.
Ein möglicher EU-Vermittler
Der Präsident bezeichnete den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, den er zuvor als bevorzugten Unterhändler Europas genannt hatte, als “nicht Putins Freund”, sondern als “deutschen Staatsmann”.
“Er ist ein deutscher Staatsmann, und zwar meiner Meinung nach einer der besten. […] Es gibt derzeit in Europa nur wenige Politiker mit solchen Qualitäten.”
Putin betonte, dass Russland den europäischen Ländern die Ernennung eines Vermittlers nicht aufzwingen werde. Beide Seiten müssten diesem Unterhändler vertrauen können. Er äußerte zudem Unverständnis darüber, wie Russland Personen als Vermittler vertrauen könne, “die seit Jahren über die Notwendigkeit sprechen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.”
Präsidentschaftswahlen 2030
Auf die Frage nach einer möglichen Kandidatur bei den nächsten Wahlen antwortete Putin, er denke nicht darüber nach. Die russische Verfassung gebe ihm das Recht, 2030 anzutreten, aber es sei “noch sehr früh”, darüber zu sprechen.
Die russische Wirtschaft
Auf eine Frage zur Wirtschaftslage antwortete Putin mit einem Zitat von Mark Twain:
“Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben.”
Er erklärte, Russland habe sich bewusst für eine Abkühlung der Wirtschaft entschieden, um eine Hyperinflation zu vermeiden. Die Industrieproduktion und die Realeinkommen der Bevölkerung wüchsen weiter. In den letzten drei Jahren sei die russische Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen – dreimal so schnell wie die der Europäischen Union. Diese Faktoren ließen den Schluss zu, “dass wir auf dem richtigen Weg sind und uns sicher fühlen.”
Gaslieferungen über Nord Stream 2
Putin erklärte, dass die Gaslieferungen nach Deutschland über den noch intakten Teil der Nord-Stream-2-Pipeline “bereits morgen” wieder aufgenommen werden könnten.
“Wissen Sie, das ist kein Scherz: Man muss nur einen Knopf drücken, und schon fließt das Gas. Aber dafür ist eine Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik erforderlich.”
Die “Hinwendung zu Asien”
Putin widersprach der Annahme, Russland habe eine strategische Hinwendung zu Asien vollzogen. Die Beziehungen zu China hätten sich seit Langem kontinuierlich entwickelt. Der 2001 mit Peking unterzeichnete Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit bilde die Grundlage für die heutigen Ergebnisse.
“Wir sind natürliche Verbündete, Partner. Wir sind Nachbarn. Wir teilen eine riesige Grenze – man sucht sich seine Nachbarn nicht aus.”
Er betonte, dass Moskau und Peking “nicht gegen irgendjemanden verbündet sind, sondern im gegenseitigen Interesse handeln.”
Die Beziehungen zu Kasachstan entwickelten sich “sehr erfolgreich”, so Putin. Beide Seiten führten Gespräche über Finanzen, Industrie, Investitionen und verschiedene Großprojekte. Die Länder seien durch eine jahrhundertelange Geschichte verbunden, was erhebliche Vorteile für die bilateralen Beziehungen bedeute.
Mit Blick auf Indien merkte Putin an, dass der Handelsumsatz in den kommenden Jahren 100 Milliarden US-Dollar erreichen werde. Derzeit liege er bei 58 bis 60 Milliarden US-Dollar.
“Aber wir haben alle Voraussetzungen, um aktiver zu arbeiten und ehrgeizigere Ziele zu erreichen. Und das gilt nicht nur für unsere Pläne im Energiesektor, einschließlich der Kernenergie.”
“Aber wir haben alle Voraussetzungen, um aktiver zu arbeiten und ehrgeizigere Ziele zu erreichen. Und das gilt nicht nur für unsere Pläne im Energiesektor, einschließlich der Kernenergie.”
Washington versuche zwar, Druck auf Neu-Delhi auszuüben, unter anderem in bestimmten Bereichen der indisch-russischen Beziehungen. Putin zufolge sei es jedoch “sinnlos”, Druck auf Premierminister Narendra Modi auszuüben.
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