Die ungarische Regierung hat grünes Licht für die Nutzung der Europäischen Friedensfazilität zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine gegeben. Laut einem Bericht der Zeitung Népszava, der sich auf interne Quellen stützt, ist damit das letzte ungarische Veto in dieser Angelegenheit gefallen. Infolgedessen können nun etwa 6,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Flugabwehrsysteme zu beschaffen.
Die Zustimmung zur Freigabe der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität sei bereits auf Ebene der Botschafter erfolgt, so der Zeitungsbericht weiter. Der Europäische Auswärtige Dienst soll nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausarbeiten, der anschließend von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss.
Bereits am Mittwoch hatte Ministerpräsident Péter Magyar eine Einigung mit der ukrainischen Führung über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien bekanntgegeben. Als Folge zog Budapest sein Veto gegen den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zurück. Möglicherweise könnte die EU bereits Mitte Juni das erste Verhandlungskapitel eröffnen, das unter anderem Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Justiz behandelt.
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