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Annalena Baerbock bleibt noch bis zum 9. September als Präsidentin der UN-Generalversammlung im Amt. Trotz der spektakulären Wahlniederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in New York ist ihr Arbeitsplatz für wenige Monate gesichert. Nach ihrer Rückkehr nach Berlin könnte jedoch eine weitere unangenehme Situation auf sie warten – dieses Mal im Deutschen Bundestag.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung fordert Stephan Mayer, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, eine umfassende Aufarbeitung von Deutschlands „blamabler Wahlniederlage“. Der CSU-Politiker betont: „Es ist zwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort steht.“
Mayer verlangt von Baerbock eine Erklärung, „wie und wann ihr Amt was genau für die Mobilisierung von Mehrheiten für die deutsche Bewerbung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat unternommen hat“. Dabei bezieht er sich auf die Arbeit des von der Grünen-Politikerin geleiteten Außenministeriums in den Jahren 2021 bis 2025.
Auch Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), verschärft seine Kritik an der UN-Blamage. In einem Gespräch mit der Bild erklärte er: „Nach gerade mal einem Jahr dieser Bundesregierung kann man nicht Friedrich Merz und Johann Wadephul die Schuld dieser Wahlniederlage anlasten.“ Pentz ist überzeugt:
„Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin.“
Er verwies darauf, dass Deutschland während der Kanzlerschaft von Angela Merkel zweimal in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde: „Damals wurde es ordentlich vorbereitet.“ Die Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hatte Deutschland bereits 2019 angemeldet.
Baerbocks Amtszeit als Deutschlands oberste Diplomatin wurde oft wegen ihres Mangels an diplomatischem Pragmatismus, einer inkonsistenten Agenda und öffentlichkeitswirksamen verbalen Ausrutschern kritisiert. Während ihrer Amtszeit sagte sie unter anderem, sie werde die Ukraine „unabhängig davon, was meine Wähler denken“ unterstützen, erklärte, die EU führe „einen Krieg gegen Russland“, und bezeichnete israelische Angriffe auf palästinensische Schulen als „Selbstverteidigung“. Zudem unterliefen ihr mehrere peinliche historische, geografische und mathematische Fehler, darunter die Aufforderung an Putin, seine Politik „um 360 Grad zu ändern“.
Trotz dieser Ausrutscher wurde Baerbock nach ihrem Ausscheiden aus dem Außenministerium zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ernannt – ein überwiegend zeremonieller, aber prestigeträchtiger Posten.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, vermutete, dass die Niederlage Deutschlands in dieser Woche teilweise eine Vergeltung für Baerbocks Vorgehen bei der Sicherung dieser Rolle gewesen sein könnte. Wie er gegenüber WELT TV erklärte, habe dies unter den UN-Botschaftern „nicht gerade neue Sympathie für Deutschland geweckt“.
Diplomatische Quellen berichten, dass Baerbock in der Generalversammlung weitgehend unbeliebt sei, weil sie „zu sehr auf Deutschland … Selfies und sich selbst fokussiert“ sei. Wie RT DE bereits berichtete, äußerte sich Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi am Rande eines Treffens afrikanischer Spitzenpolitiker in Nairobi besonders scharf. Masisi warf Baerbock vor, sich anstatt auf klassische Diplomatie auf bevormundende Einmischungen konzentriert zu haben.
Konkret kritisierte er die Versuche, den „Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten bauen sollen“ und Afrikanern zu erklären, „wie sie mit Elefanten umgehen sollen“. Dieses Verhalten habe Deutschland Stimmen aus Afrika gekostet. Er sprach von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands gegenüber afrikanischen Partnern und zeigte sich erleichtert, dass Baerbock nicht mehr im Amt der Außenministerin sei.
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