Laut ersten unabhängigen Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) zeichnet sich ein Einzug von vier bedeutenden Oppositionsparteien und -bündnissen in die armenische Nationalversammlung ab. Diese Information wurde von Sputnik Armenia veröffentlicht. Zusammengenommen erreichen die Hauptakteure der Opposition, welche die Fünfprozenthürde überwunden haben, einen Stimmenanteil von 52,9 Prozent. Dadurch eröffnet sich für sie die Möglichkeit, eine Koalition ohne Beteiligung der regierenden Partei “Bürgervertrag” zu schmieden.
Zu diesen Kräften zählen die Partei “Starkes Armenien” des Geschäftsmanns Samwel Karapetjan (29 Prozent), die von Ex-Präsident Robert Kotscharjan geführte Partei “Armenien” (13,2 Prozent), die Partei “Blühendes Armenien” (6,1 Prozent) sowie die Partei “Flügel der Einheit” (4,6 Prozent). Die regierende Partei von Premierminister Nikol Paschinjan, “Bürgervertrag”, würde demnach auf 32,7 Prozent der Stimmen kommen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Dies stellt einen Anstieg von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2021 dar.
Für die Zusammensetzung der armenischen Nationalversammlung müssen mindestens 101 Abgeordnete gewählt werden. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten beträgt 2.485.851. Die Parlamentswahlen werden ausschließlich auf dem Staatsgebiet Armeniens nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt. Nach armenischem Recht gibt es keine Wahllokale im Ausland, was eine große in Russland lebende armenische Gemeinschaft von der Stimmabgabe ausschließt.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan hat in seiner zweiten Amtszeit einen prowestlichen Kurs eingeschlagen. Gleichzeitig strebt er Annäherungen an die Türkei und Aserbaidschan an. Dies könnte das Land, das traditionell enge Beziehungen zu Russland unterhält und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie des Sicherheitsbündnisses OVKS ist, zu einem geopolitischen Spielball machen.
Oppositionelle Kräfte im Land hatten der Regierung zuvor politische Verfolgung vorgeworfen. Eine Sprecherin behauptete, dass mitten im Wahlkampf zwei Mitglieder der Partei “Blühendes Armenien” aufgrund erfundener Vorwürfe strafrechtlich verfolgt worden seien. Diese Verfolgung stehe im Zusammenhang mit den hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien, hieß es.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete zudem, dass die armenischen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Sonntag, ohne Angabe von Gründen, zwei Vorsitzende und einen Sekretär von Wahlkommissionen festgenommen hätten.
Sollte keine Partei die 50-Prozent-Marke erreichen oder keine Regierungskoalition zustande kommen, ist nach 28 Tagen eine Stichwahl vorgesehen. An dieser nehmen dann ausschließlich jene beiden politischen Gruppierungen teil, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
Der Wahlsieger erhält automatisch 54 Prozent der Parlamentssitze – die sogenannte “stabile Mehrheit” – und kann die Minister unabhängig ernennen.