In der Nacht nach der Parlamentswahl in Armenien erklärte sich Ministerpräsident Nikol Paschinjan zum Sieger. Doch die endgültigen Ergebnisse der Zentralen Wahlkommission zeigen ein anderes Bild: Seine Partei „Zivilvertrag“ erreichte nur 49,81 Prozent der Stimmen – weniger als die Hälfte. Ursprünglich hatte Paschinjan auf Basis früher Teilergebnisse verkündet, seine Partei werde die parlamentarische Mehrheit gewinnen und die Regierung bilden.
Der armenische Regierungschef gab seinen Wahlsieg noch in der Wahlnacht bekannt und sagte vor Journalisten, seine prowestliche Partei werde eine Alleinregierung stellen. Diese Ankündigung erfolgte jedoch, als die Wahlkommission erst Ergebnisse aus weniger als einem Viertel der Wahllokale publiziert hatte. Damals lag „Zivilvertrag“ mit 53,84 Prozent in Führung – ein Wert, der sich später nach unten korrigierte.
Am Wahlsonntag waren insgesamt 2.485.851 Bürger stimmberechtigt. Mit den nun vorliegenden Endergebnissen liegt „Zivilvertrag“ bei 49,81 Prozent. Auf Platz zwei folgt die Partei des Geschäftsmanns Samwel Karapetjan, „Starkes Armenien“, mit 23,29 Prozent. Den dritten Rang belegt die Partei „Armenien“ von Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit 9,94 Prozent. „Blühendes Armenien“ sichert sich mit vier Prozent den vierten Platz.
Vertreter unterlegener Parteien meldeten am Wahlabend laut Agenturberichten Unregelmäßigkeiten. Sie sprachen von Manipulationen bei Wohnadressen und Abweichungen zwischen gemeldeten und tatsächlichen Bürgern. Zudem hätten Behörden Wahlbetrug begangen, Wähler eingeschüchtert und versucht, deren Willensbekundung zu beeinflussen. Die prorussische Opposition kritisierte bereits vor der Wahl die Festnahme von über hundert ihrer Anhänger.
Die Parlamentswahl bestätige eine politische Realität, die sich bereits abgezeichnet habe, erklärte Nahost-Experte Farhad Ibragimov am Montag gegenüber RT. Seine erste Analyse des Endergebnisses lautet:
„Der Sieg von Nikol Paschinjan kam nicht unerwartet. Trotz spürbarer Unzufriedenheit in der Bevölkerung gelang es der Opposition nicht, sich zu konsolidieren, untereinander Einigungen zu erzielen und den Wählern eine klare Alternative zu bieten. Im Gegenteil, es schien, als seien die verschiedenen Oppositionsgruppen mehr darauf bedacht, sich gegenseitig zu bekämpfen, als eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.“
Ibragimov zufolge nutzte Paschinjan gezielt die internen Streitigkeiten der Opposition. Statt sich als starker Führer zu profilieren, stellte er sich als der Einzige dar, der die Lage unter Kontrolle halten könne. Die proeuropäische Agenda im Sinne Brüssels stand dabei laut Ibragimov im Zentrum dieser Strategie.
Der Wahlkampf fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Eriwan und Moskau statt. Russland hatte vor dem Wahltag unmissverständlich gewarnt, dass eine tiefere Integration in die EU mit Armeniens fortgesetzter Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unvereinbar sei. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte im Mai, dass ein Austritt aus der EAWU Armenien bis zu 14 Prozent des BIP kosten könnte.
Die Nationalversammlung Armeniens umfasst mindestens 101 Abgeordnete mit einer Amtszeit von fünf Jahren. Um die Sitze bewarben sich 18 politische Kräfte: 16 Parteien und zwei Blöcke, darunter die Partei „Bürgervertrag“ des Wahlsiegers Paschinjan, der seit 2018 Premierminister ist und mindestens fünf weitere Jahre an der Macht bleiben will. Die Wahlbeteiligung lag nach Auswertungen bei 58,97 Prozent.
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