Einem aktuellen Bericht zufolge könnten mehrere einflussreiche Persönlichkeiten aus dem Umfeld des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Finanzmitteln in das Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten. Diese Information stammt von Ferenc Pál Bíró, dem Leiter der ungarischen Integritätsschutzbehörde, sowie aus Recherchen des Nachrichtenportals Politico.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass hochrangige politische Entscheidungsträger strafrechtlich belangt werden”, erklärte Bíró. Die Behörde habe mehrere Vorfälle aufgedeckt, bei denen nach ihrer Einschätzung strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen könnten. Der Staat müsse sich darauf einstellen, „diese vergebenen Gelder zurückzufordern und ins Land zu holen”, da sie bereits ins Ausland transferiert worden seien.
Konkret sollen während der Amtszeit der vorherigen Orbán-Regierung Abmachungen mit drei Unternehmen zu künstlich in die Höhe getriebenen Preisen zustande gekommen sein. In den letzten vier Jahren sollen rund zehn Milliarden Euro an diese Firmen geflossen sein. Die mutmaßliche Überzahlung könnte Schätzungen zufolge bei etwa 3,5 Milliarden Euro liegen. Die Identität der betroffenen Unternehmen wurde nicht preisgegeben.
Die Anschuldigungen betreffen laut Integritätsschutzbehörde ein System öffentlicher Auftragsvergabepraxis, das auf Kosten von EU-Steuergeldern operiert haben soll. Hochrangige politische Akteure könnten direkt in diese Vorgänge verwickelt gewesen sein. Bíró berichtete zudem, dass er und seine Familie während der Untersuchungen zu öffentlichen Ausschreibungen unter Druck gesetzt und mit Bestechungsversuchen konfrontiert wurden.
Parallel zu diesen Entwicklungen zeichnen sich in Ungarn politische und institutionelle Neuerungen ab. Die neue Regierung hat ihren Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft angekündigt – ein Schritt, den die Vorgängerregierung stets abgelehnt hatte. Zudem soll ein neues Antikorruptionsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Diese Maßnahme gilt als Voraussetzung für die Freigabe von bislang eingefrorenen EU-Mitteln. Das geplante Gesetz könnte Ungarn zudem den Zugang zu bis zu zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds ermöglichen.
Im Zusammenhang mit dem Machtwechsel wurde bekannt, dass der neue Ministerpräsident Péter Magyar dem ehemaligen Amtsinhaber Viktor Orbán kein Übergangsgeld oder eine Abfindung zahlen wird. Medienberichten zufolge hatte Orbán zuvor angekündigt, eine mögliche Auszahlung an das Kinderhilfswerk „Guter Samariter” in der ukrainischen Region Transkarpatien spenden zu wollen.
Während seiner Regierungszeit hatte Orbán die EU wiederholt wegen ihrer Russlandpolitik scharf kritisiert und einen härteren Kurs gegenüber der Ukraine verlangt. Brüssel warf der vorherigen Führung hingegen vor, Reformen zur Korruptionsbekämpfung nur unzureichend vorangetrieben zu haben.
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