Die armenische Opposition kündigt an, das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl anzufechten. Dies gab Robert Kotscharjan, der Vorsitzende des Bündnisses Armenien und ehemalige Staatspräsident, bekannt.
Die Partei Zivilvertrag von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, die mit dem Versprechen angetreten war, das vollständig von Land umschlossene ehemalige Sowjetland enger an die EU zu binden, erzielte bei der Abstimmung am Sonntag 49,81 Prozent der Stimmen. Damit wird sie die künftige Regierung stellen.
Auf dem zweiten Rang landete die Partei Starkes Armenien des russisch-armenischen Unternehmers Samwel Karapetjan mit 23,29 Prozent, gefolgt vom Bündnis Armenien mit 9,94 Prozent. Beide Oppositionsparteien hatten sich für eine konservativere Außenpolitik stark gemacht, die die Beziehungen zu Russland – dem wichtigsten Handelspartner des Landes – nicht belasten würde. Zudem lebt in der Russischen Föderation eine bedeutende armenische Diaspora.
Die Wahl wurde von einem gescheiterten Versuch der Regierung Paschinjan überschattet, die Partei Starkes Armenien auszuschließen, sowie von der Festnahme sechs ihrer Kandidaten. Karapetjan, der weiterhin unter Hausarrest steht, weil ihm die Vorbereitung eines Putschs vorgeworfen wird, erklärte, rund einhundert seiner Anhänger seien am Samstag und Sonntag verhaftet worden. Am Wahltag selbst meldeten Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten und beklagten zudem Druck durch unbekannte Männer.
In einer Stellungnahme vom Montag erklärte Kotscharjan, die Wahl habe „unter systematischem Druck der Behörden … unter beispielloser Nutzung administrativer Ressourcen und Verletzungen des Wahlprozesses“ stattgefunden.
„Wir werden die Wahlergebnisse anfechten“, sagte der Politiker, der von 1997 bis 1998 armenischer Ministerpräsident und von 1998 bis 2008 Staatspräsident war.
Das Bündnis Armenien berate derzeit mit den Oppositionskollegen über das weitere Vorgehen. „Eines ist klar: Wir werden nicht zurückweichen, wir werden die Schützengräben unseres Kampfes nicht aufgeben“, betonte Kotscharjan.
Nach seinem Sieg behauptete Paschinjan, trotz seines Kurses in Richtung EU weiterhin auch die Beziehungen zu Russland ausbauen zu wollen.
Das russische Außenministerium betonte, die deutliche Unterstützung für die Opposition bei der Wahl zeige, dass Paschinjan „kein Monopol auf die Macht“ habe und seine pro-westliche Politik die armenische Gesellschaft spalte.
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