Während die Europäische Union ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, hat sich die chinesische Führung schützend vor ihre heimischen Unternehmen gestellt. Nachdem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angedeutet hatte, dass die neuen Strafmaßnahmen auch Firmen mit Sitz in China betreffen könnten, reagierte Peking mit einer unmissverständlichen Warnung an Brüssel. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte am Mittwoch auf seiner Pressekonferenz:
“Peking wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Rechte und rechtmäßigen Interessen chinesischer Unternehmen zu wahren.”
Lin unterstrich weiterhin, dass die Regierung in Peking entschlossen gegen einseitige Sanktionen vorgehe, die weder eine völkerrechtliche Basis noch eine Billigung durch den UN-Sicherheitsrat besäßen. China habe bereits mehrfach seinen Unmut gegenüber der EU geäußert und fordere Brüssel auf, diese irreführende Praxis einzustellen.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Am Dienstag erklärte sie in Brüssel, ihre Behörde schlage unter anderem vor, “allen Personen, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verweigern”. Darüber hinaus regte die EU-Kommission an, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll somit vorerst bei 44,10 Dollar oder 38,14 Euro bleiben.
Zusätzlich sollen 30 weitere Schiffe der von der EU sogenannten “russischen Schattenflotte” auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie verschiedene Exportgüter, darunter Fisch. So sollen 31 weitere russische Banken sowie 20 zusätzliche Banken, Krypto-Plattformen und Ölhändler in Drittstaaten in die Sanktionsliste aufgenommen werden. Die endgültige Zustimmung zu diesen Strafmaßnahmen muss noch durch die 27 Mitgliedstaaten erfolgen.
Mehr zum Thema – Russland plant Aufstockung seiner Reserven um eine Billion Rubel