Die turbulenten Jahre der Pandemie sind für die meisten Menschen glücklicherweise schon fast vergessen – doch nun holt einer der vielen ungeklärten Vorfälle aus jener Zeit die Justiz wieder ein. Eine Firma, die nach eigener Aussage im März 2020 eine mündliche Abmachung mit dem damaligen Gesundheitsminister und heutigen CDU-Fraktionschef Jens Spahn zur Lieferung von Schutzmasken getroffen hatte, verklagt den Bund nun vor dem Landgericht Bonn auf stolze 500 Millionen Euro.
Die Summe ist gewaltig: 287 Millionen Euro davon entfallen auf den angeblichen mündlichen Vertrag, die restlichen 213 Millionen sind Zinsforderungen. Spahn hatte damals in großer Eile und ohne strenges Vergabeverfahren eine Vielzahl von Aufträgen an diverse Unternehmen vergeben. Maßgeblich war allein das Versprechen, FFP-2-Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro Stück termingerecht zu liefern – ein Preis, den Spahn selbst von den ursprünglich vom Ministerium vorgesehenen 2,90 Euro pro Maske angehoben hatte.
Der spätere Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung fiel für das Ministerium und für Spahn vernichtend aus: Er stellte fest, dass sämtliche vergaberechtlichen Vorschriften missachtet worden waren. Der aktuelle Prozess der Hamburger Textilfirma Pure Fashion Agency gegen den Bund ist dabei nur einer von vielen. Es ist ein relativ später Fall, andere Verfahren waren bereits vor Erstellung des Gutachtens abgeschlossen, das Spahn im vergangenen Jahr ein katastrophales Versagen bescheinigte. Insgesamt sieben Milliarden Euro wurden für Masken gezahlt, die nie zum Einsatz kamen; allein die Entsorgung der ungenutzten Ware kostete den Staat 2023 weitere sieben Millionen. Pure Fashion erhielt bislang keinen Cent, weil aus Sicht des Bundes durch das Gespräch mit Spahn kein rechtsgültiger Vertrag zustande kam.
Das Vorgehen des damaligen Ministers – nicht nur bei der Maskenbeschaffung – führte zu über 170 Strafanzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen Vorteilsnahme und Untreue. Doch trotz des niederschmetternden Prüfberichts des Bundesrechnungshofs stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im März dieses Jahres sämtliche Verfahren ein, ohne überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Auch der umstrittene Erwerb der ehemaligen Villa des früheren US-Botschafters Richard Grenell zu einem auffällig günstigen Preis blieb für Spahn strafrechtlich folgenlos.
Sollte Pure Fashion den Prozess gewinnen, müsste der Bundeshaushalt für die 500 Millionen Euro geradestehen. Das ist beinahe das Doppelte dessen, was die von Spahn jüngst abgelehnte BAföG-Erhöhung jährlich kosten würde – eine Maßnahme, die er mit dem Hinweis auf fehlende Mittel ablehnte.
Mehr zum Thema — BAföG-Erhöhung fällt Aufrüstung und Krieg zum Opfer