Großbritannien steht vor einer neuen politischen Krise: Wie Medien übereinstimmend berichten, hat Verteidigungsminister John Healey seinen sofortigen Rücktritt aus der Regierung von Keir Starmer erklärt. In einem persönlichen Schreiben an den Premierminister sowie über die sozialen Netzwerke erhob der Labour-Politiker schwere Vorwürfe: Starmer und das Finanzministerium hätten seinem Ressort nicht die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.
Der von der Londoner Downing Street geplante, laut britischen Medien “lange erwartete Defence Investment Plan (DIP)” sollte in Kürze veröffentlicht werden. In seinem Rücktrittsschreiben, das der Guardian zitiert, erklärte Healey, die vorgesehenen Investitionen blieben “weit hinter dem zurück, was in dieser gefährlichen Zeit für die Verteidigung und das Land notwendig ist”.
In seiner Erklärung erläuterte der Minister die Hintergründe: Der finanzielle Bedarf für zusätzliche Verteidigungsinvestitionen sei unmissverständlich formuliert und die entsprechenden Kostenberechnungen bereits im Januar dieses Jahres abgeschlossen worden. Sein Vorwurf an die Adresse des Premiers lautet:
“Seitdem waren Sie [Starmer] nicht in der Lage – und das Finanzministerium nicht willens –, die Mittel bereitzustellen, die das Land in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zur Verteidigung benötigt.”
Auf X veröffentlichte der enttäuschte Verteidigungsminister den vollständigen Wortlaut seines Briefes:
Ein weiterer Abschnitt des Schreibens lautet:
“Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, gibt es glaubwürdige Wege, die mittelfristigen Finanzierungsherausforderungen zu bewältigen, indem wir länderübergreifend zusammenarbeiten – so wie es andere europäische Staaten tun –, damit wir die Fähigkeit unserer Labour-Regierung, ihre Aufgaben zu erfüllen, aufrechterhalten können.”
Healey betonte in dem Schreiben seine Ehre, als Verteidigungsminister gedient zu haben, insbesondere durch seine “führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine während des Krieges mit Russland und die Etablierung Großbritanniens als führende Stimme in der NATO”.
Die BBC fasst den Inhalt des Rücktrittsschreibens zusammen: Für Healey sei die zusätzliche Unterstützung für sein Ressort “nach hinten verschoben” worden. Das gemeinsame Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde mit dem finanziellen Rahmen des DIP “deutlich verfehlt”, so die Kritik.
Laut der BBC ringen das Londoner Verteidigungs- und das Finanzministerium seit Monaten um eine Erhöhung des Militärbudgets. Dies habe den britischen Investitionsplan für die Verteidigung bereits seit dem vergangenen Jahr verzögert. Dieser Verzug wiederum stieß in der heimischen Rüstungsindustrie auf zunehmende Kritik. Der Premierminister hatte im Vorjahr zugesagt, die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bis 2034 auf drei Prozent anzuheben.
Starmer wies die öffentliche Kritik seines Regierungsmitglieds laut britischen Agenturmeldungen umgehend zurück. Seine Regierung halte weiterhin an ihrem Plan fest, “die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen und den lange verzögerten Defence Investment Plan vor dem NATO-Gipfel Anfang Juli vorzulegen”.
Starmer steht seit Jahresbeginn unter politischem Druck und sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, unter anderem im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen (RT DE berichtete) sowie nach dem jüngsten Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai. Die jüngsten eskalierenden Ereignisse in Irland nach der brutalen Messerattacke eines Sudanesen verschärfen die aktuellen Herausforderungen zusätzlich.
Für Starmer wird es nach Ansicht britischer Medienanalysten zunehmend schwieriger, sich im Amt zu halten. Healey ist der fünfte leitende Minister in der Starmer-Regierung, der seit Jahresbeginn zurückgetreten ist.
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