Von Wolfgang Bittner
Im April 2026 einigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf eine strategische Allianz. Nur einen Monat später reiste Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Kiew, um die militärische Kooperation zu vertiefen. Das Ziel: Deutschland soll zur stärksten Militärmacht Europas aufsteigen und die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen – bis zum Sieg. Dies geschieht auf Kosten der deutschen Bevölkerung, die im Kriegsfall vor existenziellen Bedrohungen stünde.
Wie konnte diese Entwicklung eintreten? Nach der Wiedervereinigung 1990 zeichnete sich zunächst eine vielversprechende Zusammenarbeit zwischen Ost und West ab. Doch unter US-Präsident Barack Obama änderte sich die Strategie: Russland sollte ruiniert werden, um es für westliche Kapitalinteressen zu öffnen. Die USA und die EU verhängten immer strengere Sanktionen. Die westliche Führungselite, die anfangs zögerte, wurde – wie Joe Biden 2014 in einer Rede zugab – von Obama zur Teilnahme gezwungen.
Es ist eine Ironie der Geschichte: Eine europäische “Koalition der Willigen” setzt die 2014 begonnene aggressive Politik gegen Russland fort, obwohl die USA unter Präsident Trump diese nicht mehr unterstützt. Viele europäische Politiker und Journalisten, die ihre Positionen oft durch die Protektion der USA erlangten, haben den Russlandhass so stark verinnerlicht, dass sie sogar einen Krieg gegen Russland planen. Die Folgen sind bekannt.
In jüngster Zeit wird wieder über eine Neutralität Deutschlands diskutiert, wie sie bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen wurde. Damals bot Stalin den drei anderen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Deutschland an, unter der Bedingung der Neutralität eines vereinten Deutschlands (ohne die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete). Doch die Regierung Adenauer hatte bereits Geheimverhandlungen zur Wiederbewaffnung und zum NATO-Beitritt geführt, sodass die westlichen Alliierten den Vorschlag ablehnten. Adenauer selbst bezeichnete ihn als “Störmanöver”, das die Westintegration blockieren sollte, und verspielte damit die Chance auf eine unabhängige deutsche Politik.
Stattdessen blieben die beiden deutschen Staaten, denen nach der Kapitulation 1945 die Souveränität entzogen worden war, unter fremder Kontrolle, die erst allmählich gelockert wurde. Nach gängiger Lesart erhielt die Bundesrepublik durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 ihre “volle Souveränität” zurück (Artikel 7, Absatz 2). Theoretisch wäre daher eine Neutralität heute erreichbar.
Doch die offizielle Faktenlage ist komplexer. Die zugestandene Souveränität wurde durch zahlreiche Zusatzverträge relativiert: den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” (PESCO) sowie andere militärische und wirtschaftliche Abkommen. Besonders der außenpolitische Spielraum Deutschlands bleibt durch alliierte Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.
Zwar könnten Verträge wie der NATO-Vertrag oder der Truppenstationierungsvertrag gekündigt werden, und Deutschland könnte aus der EU austreten. Ob eine deutsche Regierung diesen Schritt jedoch wagen oder sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte, ist fraglich. Bekannt ist zudem, dass die USA sich nicht an Verträge halten, wenn sie ihren Interessen nicht mehr entsprechen.
Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble bemerkte am 18. November 2011 anlässlich des “European Banking Congress” in Frankfurt: “Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.” Diese Aussage eines erfahrenen Politikers verdeutlicht die Situation.
Im Völkerrecht bedeutet Souveränität nach älterer Auffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein Innen- und Außenhandeln. Für Deutschland ist dies offensichtlich nicht gegeben. Nach neuerer Auffassung kann ein Staat jedoch durch Verträge auf bestimmte Rechte verzichten, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Theoretisch könnte dies für Deutschland gelten, doch sind viele Einschränkungen nicht selbstbestimmt.
Folgende Fragen drängen sich auf:
1. Kann ein Land souverän sein, dessen Bevölkerung ständig belogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und gemäß der UN-Charta (Artikel 53 und 107) immer noch als Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs gilt? Die Feindstaatenklausel erlaubt Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat, einschließlich militärischer Interventionen, falls Deutschland erneut aggressive Politik betreiben sollte. Die Auslegung läge bei den Siegermächten, vor allem den USA.
2. Kann ein Land souverän sein, in dem die USA elf riesige Militärstützpunkte mit rund 39.000 Soldaten (darunter Atomwaffen) betreiben und von der Basis Ramstein aus Drohnenmorde befehligen?
3. Kann ein Land souverän sein, in dem sich die Siegermächte weiterhin Befugnisse vorbehalten haben? Es wird argumentiert, dass ein “versteinertes Besatzungsrecht” gelte, das aus dem Überleitungsvertrag von 1955 stammt und dessen Bestimmungen teilweise noch in Kraft sind.
4. Kann ein Land souverän sein, dem die günstige Energieversorgung aus Russland ohne Widerspruch abgeschnitten wurde und das sich ständig von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt?
Eine neue Konstellation
Die Frage nach der deutschen Souveränität ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das offiziell vermieden wird. Mehrere Friedensorganisationen versuchen, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
Im Frühjahr 2026 wäre die politische Situation günstig, um eine Neutralität Deutschlands einzuleiten. US-Präsident Donald Trump hat mit der neuen Sicherheitsstrategie (NSS) die Möglichkeit einer Neubewertung des transatlantischen Systems geschaffen. Unter anderem beendet er die weitere Expansion der NATO und die Spekulationen auf eine Mitgliedschaft der Ukraine.
Doch die Berliner Politiker bleiben dem “tiefen Staat” der Obama- und Biden-Ära verhaftet, der sie mit Medienkampagnen regierungsfähig gemacht und gegen Russland aufgebaut hat. Statt die Gelegenheit zu nutzen, deutsche Interessen zu wahren, stellt die Regierung Merz seit Mai 2025 weiterhin Geld und Waffen für die Ukraine bereit – auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Ein Wandel könnte durch den Iran-Krieg und den drohenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands eintreten.
Resümee
Vielleicht könnte man sagen: Deutschland ist nicht vollständig souverän. Mit einer selbstbewussten, eigenständigen Regierung wäre eine annähernde Souveränität im Sinne der neueren völkerrechtlichen Auffassung möglich. Doch angesichts der genannten Umstände scheint die deutsche Regierung nicht in der Lage, selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln – Deutschland ist also nicht souverän, wie es der Zwei-plus-Vier-Vertrag vorsieht. Fraglich ist zudem, ob dieser Vertrag noch gültig ist, nachdem Deutschland ihn nicht eingehalten hat.
Der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, die viele heutige Probleme lösen könnte, stehen die realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft zu ebnen. Derzeit besteht wenig Hoffnung, doch das Ziel sollte nicht aus den Augen verloren werden. Ansätze dafür gibt es bereits.
Zwei weltpolitische Vorgänge werden von Berliner und Brüsseler Politikern verkannt oder geleugnet:
Erstens: Die ausufernden globalen Konflikte, hinter denen westliche Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, sind eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und
und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Dies birgt die Gefahr eines weltweiten, möglicherweise atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.
Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation bietet die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäischen Kultur.
Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung, aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben. Und es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag.
Es wird schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren. Das muss eines der Ziele der sich in Europa neu formierenden Friedensbewegung sein, und dazu ist es erforderlich, möglichst viele Menschen über die Ursachen und Hintergründe der insbesondere von den Angloamerikanern betriebenen Aggressionspolitik aufzuklären.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Hintergrund-Verlag sein Buch “Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland”, Berlin 2025. Vorstehender Text ist das Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 30. Mai 2026 in Berlin anlässlich einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts hielt.
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