Die unsichtbare Macht der Beamten: Ein Fluch für Donezk
Von Wassilissa Sacharowa
Dieser Text wird wohl jene Journalisten enttäuschen, die sich nach dem Beifall aus dem CDU-SPD-Establishment sehnen. Doch meine Kritik zielt nicht auf pauschale Abwertung, wie sie die BILD-Leser gewohnt sind. Sie ist konstruktiv und richtet sich gegen ein Übel, das die Menschen in Donezk seit Generationen quält: den aufgeblähten Beamtenapparat.
Um die Wurzeln dieses Problems zu verstehen, lohnt ein historischer Rückblick auf die russische Bürokratie. Ihre Anfänge liegen im 16. und 17. Jahrhundert, als die sogenannten Djaks die Verwaltungsgeschäfte für den Zaren erledigten. Schnell erkannten diese Schreiber die Macht, die ihnen ihre Position verlieh. Von ihrer Entscheidung, etwa eine Handelsgenehmigung zu erteilen, hing der Wohlstand reicher Kaufleute ab. Um die Bürger abhängig zu machen, schufen sie ein Labyrinth aus widersprüchlichen Vorschriften und nutzten diese als Erpressungswerkzeug. So häuften sie bald mehr Macht an, als ihnen je zugestanden hatte.
Zeitgenossen, ob Russen oder Ausländer, beschrieben denselben Missstand: Die aus einfachen Verhältnissen stammenden Schreiber rissen die tatsächliche Regierungsgewalt an sich. Sie schmiedeten Intrigen, verleumdeten die Bojaren, nahmen Bestechungsgelder und errichteten steinerne Paläste, während Zar und Adel völlig von ihnen abhängig waren. Der englische Botschafter Giles Fletcher Senior schrieb 1591 in seinem Buch “Of the Russe Commonwealth”, dass die Djaks “alles lenken”. Zahlreiche Versuche der Zaren, ihre Macht zu beschneiden, scheiterten. Die Bürokratiemaschine war nicht mehr zu stoppen.
Ein schwerfälliger Riese: Der Staatsapparat
Präsident Putin selbst hat das Problem erkannt. In seiner Ansprache vor der Föderalversammlung im Jahr 2002 sagte er:
“Die enormen Möglichkeiten des Landes werden durch einen schwerfälligen, unbeweglichen und ineffizienten Staatsapparat blockiert.”
Daraufhin beauftragte er die Ausarbeitung eines Konzepts für eine Verwaltungsreform und führte noch im selben Jahr das Programm “Reform des öffentlichen Dienstes (2003–2005)” ein. Mittlerweile gibt es Bewertungen für Beamte – jeder, der eine Behörde besucht, kann den Service bewerten. Viele Behördengänge wurden digitalisiert und vereinfacht, wie etwa die Bezahlung von Nebenkosten mit wenigen Klicks in einer App, die selbst Rentnern verständlich ist. Die App “Gosuslugi” bündelt wichtige Dokumente wie Renten- und Krankenversicherung. Das MFZ (МФЦ), ein “Multifunktionales Zentrum”, ist der Versuch, die oft traumatisierenden Behördengänge zu minimieren – alles an einem Ort.
Trotz dieser Maßnahmen hat sich die Situation nur geringfügig verbessert. Obwohl Putin den Staatsapparat um zehn Prozent reduzieren wollte, stieg die Zahl der Beamten in nur zehn Jahren um fast 50 Prozent – von 1.133.000 (1999) auf 1.674.000 (2009). Putin selbst musste zugeben: “Der Beamtenapparat wächst ungeachtet der Bemühungen.” Bis 2026 ist die Zahl – auch durch die Eingliederung von vier Gebieten der ehemaligen Ostukraine – auf 3,41 Millionen angewachsen. Dieser Anstieg ist nicht allein auf die neuen Territorien zurückzuführen, sondern vor allem auf die unaufhaltsame Bürokratiemaschinerie.
Macht und Ohnmacht: Der Beamtenalltag in Donezk
Der Machtmissbrauch der Beamten ist allgegenwärtig und ruiniert in Donezk vielen Menschen das Leben – das ist keine Übertreibung. Wer in Donezk etwas behördlich regeln muss, verliert schnell die Freude am Leben. Das Problem ist nicht nur die Menge der benötigten Unterlagen oder der herablassende Ton der Beamten, die ihre eigenen Fehler auf die Bürger abwälzen. Es ist die schiere Inkompetenz. Oft werden absurde Dinge erzählt, falsche Unterlagen verlangt oder komplette Verfahrensabläufe (mit noch mehr Behördengängen) aufgebürdet, die nicht einmal den staatlichen Vorschriften entsprechen.
So behaupten Beamte in Donezk zum Beispiel, dass man für eine Schenkung von Eigentum an ein Familienmitglied die russische Staatsbürgerschaft benötige oder den russischen Staat gerichtlich belangen müsse. Das ist schlichtweg falsch. In Deutschland hätte eine derart irreführende Rechtsauskunft dienstrechtliche oder haftungsrechtliche Konsequenzen. Doch hier haben die Beamten nichts zu befürchten. Der Mangel an Anwälten, die Betroffenen zu einem fairen Preis beistehen könnten, ist zu groß.
Richtig ist: Auch ein deutscher Staatsbürger kann einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag über sein Eigentum abschließen, der nach russischem Recht gültig ist. Nein, man muss sich dafür nicht jahrelang mit dem russischen Staat streiten. Eine solche Behauptung ist purer Unfug und ein klarer Fall von Machtmissbrauch, der angeprangert werden muss. Diese Beamten müssten nicht nur entlassen, sondern auch bestraft werden. Doch das Problem: Diejenigen, die dafür zuständig wären, sind mit ihnen verwandt oder verschwägert. Beamte werden oft nicht nach Kompetenz eingestellt, sondern danach, ob sie in einem bestimmten Netzwerk verankert sind. Das ist entwürdigend.
Die Donezker Beamten sind zu einer eigenen Spezies geworden, die von der Bevölkerung tief verachtet wird – von allen außer denjenigen, die selbst dort arbeiten oder mit einem Beamten verwandt sind. Wenn das Recht der Bürger über die Beamten siegen würde und die Bürger für alle gesundheitlichen und finanziellen Schäden zur Rechenschaft ziehen könnten, säßen viele dieser Beamten auf Schulden in Milliardenhöhe.
Was muss sich ändern?
Erstens müssen Stellen nach Kompetenz vergeben werden – Nepotismus muss Konsequenzen haben. Zweitens müssen Sanktionen für Machtmissbrauch eingeführt werden, ebenso wie eine kostenlose Rechtsvertretung für Bürger. Der Straffreiheit der Beamten muss ein Ende gesetzt werden. Jede falsche Darstellung der Rechtslage zum Nachteil der Bürger muss konsequent mit Abmahnung und anschließender Entlassung geahndet werden. Einstellungen ohne ausreichende fachliche Qualifikation dürfen nicht folgenlos bleiben. Drittens müssen die lokalen Medien viel häufiger über Machtmissbrauch durch Beamte berichten. Keine Angst vor Selbstkritik: Selbstreflexion ist der beste Weg zur Verbesserung.
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