Schweizer Stimmvolk erteilt SVP-Initiative eine deutliche Absage
Die umstrittene Volksinitiative “Keine 10-Millionen-Schweiz” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat an der Urne eine klare Niederlage erlitten. Laut einer zweiten Hochrechnung des Instituts Lewas, die im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten durchgeführt wurde, stimmten 54,8 Prozent der Teilnehmenden mit Nein. Auch die Projektionen von SRF und Blick deuten auf eine Ablehnung zwischen 53 und 55 Prozent hin. Damit ist die geplante Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen Personen endgültig gescheitert.
Ziel der Initiative war es, den Bundesrat zu verpflichten, bei Erreichen der Zehn-Millionen-Marke die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union neu zu verhandeln oder sie andernfalls zu kündigen. Als kurzfristige Maßnahmen waren unter anderem eine Einschränkung des Familiennachzugs sowie eine strengere Asylpraxis vorgesehen. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz; die jährliche Zuwachsrate beträgt etwa 80.000 Personen.
Hohe Wahlbeteiligung und frühe Nein-Tendenzen
Bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich ein stabiler Nein-Trend ab. Die Auszählung der Gemeinden erfolgte vergleichsweise spät – ein sicheres Anzeichen für eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung. In der Stadt Zürich war bis kurz vor Mittag ein reger Andrang an den Urnen zu verzeichnen. Die ersten kantonalen Zwischenergebnisse waren uneinheitlich: Im Aargau und Thurgau lag das Ja-Lager zunächst vorne, während Luzern und Basel-Landschaft eine Mehrheit für das Nein verzeichneten. Für eine Annahme der Initiative hätte neben der Volksmehrheit auch ein Ständemehr erforderlich gewesen – beides ist derzeit nicht absehbar.
Zeitgleich zu dieser Vorlage stimmte die Schweiz über eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes ab. Diese Maßnahme, die den Zugang zum Zivildienst erschweren soll, dürfte mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen werden. Die Debatte über die Bevölkerungsobergrenze überschattete dieses Thema jedoch deutlich.
Reaktionen aus dem politischen Lager
Im linken Nein-Lager herrschte schnell Freude. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach von einer “großen Freude”, dass die Bevölkerung Spaltung ablehne. Die Schweiz habe den bilateralen Weg nun zum 13. Mal bestätigt. Die “Heuchelei der SVP” habe eine “Ohrfeige” kassiert.
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zeigte sich wenig überrascht. Die Zuwanderung werde zwar als Problem wahrgenommen, die SVP-Initiative habe aber keine überzeugende Lösung geboten. Die Arbeit der Mitte habe Früchte getragen.
Bei der SVP herrschte zunächst Zurückhaltung, später Ernüchterung. Parteipräsident Marcel Dettling blieb anfangs optimistisch, räumte aber ein, dass es “ein schlechtes Resultat für die Schweiz” wäre, sollte der Trend halten.
“Man kann die Probleme nicht einfach ignorieren”, sagte er. Fraktionschef Thomas Aeschi bezeichnete das Resultat als “Misstrauensvotum” gegenüber Bundesrat und Parlament und forderte rasche Massnahmen gegen das “Asylchaos”. Gleichzeitig warnte er vor einem möglichen EU-Deal, der die Zuwanderung weiter ausweiten würde.
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