In der ZDF-Sendung “Markus Lanz” kritisierte Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister, die mangelnde Reformbereitschaft großer Teile der Bevölkerung. Der 72-Jährige sagte am Montag, Deutschland könne seine politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht allein durch staatliche Interventionen meistern. Dabei offenbarte er einen bemerkenswerten Hochmut:
“Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik alle Probleme löst, ohne dass es irgendeinen Beitrag der Bevölkerung gibt, die geht nicht auf.”
Mit dieser Aussage schiebt er der Gesellschaft die Verantwortung für Probleme zu, die ohne das Handeln der Politik – speziell der CDU – niemals entstanden wären. Als Bundesinnenminister unter Angela Merkel war er maßgeblich an der Entscheidung beteiligt, die Grenzen für alle zu öffnen. Zumindest zeigte er sich etwas selbstkritisch und gestand ein, dass auch die Politik – er selbst eingeschlossen – überzogene “Erwartungen” geschürt habe, etwa “möglicherweise mit zu viel Illusion bei der Flüchtlingskrise” oder auch bei der kostspieligen Rente mit 63. Auf die Frage, wer sich zuerst ändern müsse – die Regierung oder die Bevölkerung –, antwortete er: “beides.”
Bund und Länder müssten besser zusammenarbeiten und kommunizieren, so de Maizière. Zudem müsse “die Bevölkerung mal anfangen, endlich bereit sein, Opfer zu bringen.” Besonders bei seiner nächsten Aussage drängt sich die Frage auf, welche Partei Milliarden an Steuergeldern in der Flüchtlingskrise, der “Energiewende”, der “Corona-Krise” und im Ukraine-Konflikt verschwendet hat, und wen dieses “wir” eigentlich einschließt: “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.”
Angesichts der beispiellosen Neuverschuldung durch seinen Parteikollegen Friedrich Merz wirkt diese Behauptung wie blanke Satire. Doch der archetypische Boomer legt nach: Anstatt die Kanzlerschaften von Angela Merkel, Olaf Scholz und Friedrich Merz zu kritisieren – Zitat: “Ich kritisiere sie [die Regierung] nicht öffentlich” –, die maßgeblich für die aktuelle Misere in Deutschland verantwortlich sind, macht de Maizière die größte Oppositionspartei und ihre Wähler für die Probleme verantwortlich. Diese Menschen, so seine Behauptung, würden keine Reformen wollen:
“Es gibt einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, die sagt, wir wollen solche Veränderungen nicht.”
Diese Menschen lehnten “keine künstliche Intelligenz”, “keine Digitalisierung”, “keine Globalisierung” ab. Sie wollten nicht, “dass uns vorgeschrieben wird, wie wir reden sollen”, und auch nicht, “dass uns gesagt wird, welches Auto wir fahren wollen.” Sie wollten sich “abkoppeln von den Problemen der Welt” und lehnten “moderne Entwicklung schlechterdings ab.” Diese Positionen seien nicht seine eigenen, fügte er hinzu.
Es überrascht kaum, dass de Maizière eine Zusammenarbeit mit der “rechtsextrem geführten” AfD ablehnt. Der CDU-Politiker hatte maßgeblich den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei von 2018 vorbereitet. Seine erneute Wahlwerbung für die AfD zur besten Sendezeit dürfte ihm allerdings gelungen sein.
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