Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat sich zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag geäußert. Seiner Auffassung nach sollte Russland den militärischen Druck auf die Ukraine weiter verschärfen, da Kiew internationale Rechtsnormen und Gerichtsbeschlüsse missachte. In seinem Kanal auf dem Messenger Max schrieb Medwedew:
“Die Bandera-Ukraine pfeift auf das internationale Recht und internationale Gerichte. Sie versteht nur die Sprache der Gewalt.”
Medwedew ging anschließend auf die ukrainische Flotte ein:
“Deshalb muss Russland die von den europäischen Schurken wiederaufgestellte Bandera-Flotte einschließlich der maritimen Drohnen vernichten. Man muss ihre Handelsschiffe zerstören, die militärische Fracht transportieren – ausgehend von der Annahme, dass dies alle ihre Schiffe tun. Zudem müssen ihre Streitkräfte weiter zerschlagen werden – unabhängig davon, woraus sie bestehen und wo sie sich befinden.”
Zugleich hob der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates hervor, dass der Schiedsspruch in Den Haag für die Zukunft von großer Tragweite sei. Das Verfahren zwischen Russland und der Ukraine hatte sich über rund zehn Jahre hingezogen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums betraf es die Rechte an den Küstengebieten des Schwarzen Meeres vor der Krim, die Straße von Kertsch sowie das Asowsche Meer.
Das Gericht wies die Forderung Kiews zurück, die Ausrufung der russischen Souveränität über das gesamte Asowsche Meer nach dem Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson als Verstoß gegen das Völkerrecht zu werten. Darüber hinaus lehnte das Gericht die ukrainischen Ansprüche ab, die Kontrolle über Kohlenwasserstoffvorkommen, Fischbestände und weitere Ressourcen in den Gewässern vor der Krim und im Asowschen Meer zurückzugewinnen.
Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, die Versuche Kiews, die russische Position zu diesen Seegebieten anzufechten, seien gescheitert. Moskau bezeichnete die Entscheidung als wichtigen juristischen Erfolg.
Unabhängig vom Schiedsspruch hatten sich russische Vertreter zuvor auch zum weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts geäußert. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin Ende Mai bei einem Treffen mit Absolventen des Programms “Zeit der Helden” erklärt:
“Alle unsere Verluste, alle unsere Opfer sind nicht umsonst. Es gibt kein einziges sinnloses Opfer.”
Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärt, dass ein Konflikt letztlich mit Vereinbarungen ende. Bei einem internationalen Konflikt könne dies eine international bestätigte Vereinbarung oder eine Kapitulation sein.
“Natürlich ist das auch eine Vereinbarung – unterzeichnet, formalisiert und bestätigt. Eine Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Konflikts.”
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