Am Dienstagmittag hat das Europaparlament in Straßburg beschlossen, die Zölle der EU auf US-Produkte vorübergehend auszusetzen. Im Fokus stehen vor allem Industriegüter, Meeresfrüchte und Agrarerzeugnisse aus den USA, denen so ein erleichterter Zugang zum europäischen Markt gewährt werden soll. Dies berichtet die Welt.
Diese Vergünstigungen für die USA sollen jedoch nur dann greifen, wenn Washington seine Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig erfüllt. Sollten die USA gegen getroffene Vereinbarungen verstoßen – etwa durch erneute Zollerhöhungen –, behält sich die EU vor, ihre eigenen Zugeständnisse wieder auszusetzen.
Konkret wird erwartet, dass die USA bis Ende des Jahres die Zölle auf Waschmaschinen sowie auf Produkte mit Stahlanteil auf maximal 15 Prozent senken. Falls dies ausbleibt, kündigt die EU an, ihrerseits über ähnliche Maßnahmen nachzudenken. Zudem ist ein festes Ablaufdatum vorgesehen: der 31. Dezember 2029. Die Regelungen müssen außerdem noch vom Ministerrat bestätigt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Parlaments hatten sich darauf verständigt, dass die neuen Bestimmungen spätestens am 4. Juli in Kraft treten sollen – ein Datum, das einem Wunsch beziehungsweise einer Drohung von US-Präsident Donald Trump entspricht.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte die Zustimmung als Schritt hin zu mehr Kalkulierbarkeit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. „Genau das brauchen die Unternehmen nach Monaten voller Zollstreitigkeiten und politischer Kurswechsel. Auch wenn der asymmetrische Deal keinen Schönheitspreis gewinnt, sollten die Vereinbarungen jetzt umgesetzt und nicht durch neue Handelshemmnisse oder weitere Zolldrohungen infrage gestellt werden“, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Allerdings stellte Treier auch klar: „Die US-Zölle stehen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der USA und schaden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Umso wichtiger ist es, dass die EU den neuen Vorwürfen der US-Seite zu angeblichen Überkapazitäten oder Importen mit Zwangsarbeit entschieden entgegentritt, sofern diese als Rechtfertigung für neue Zölle herangezogen werden.“
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