Die weiterhin unter Verschluss gehaltenen Klauseln von Präsident Donald Trumps Abkommen mit dem Iran haben eine intensive Auseinandersetzung darüber entfacht, in welchem Umfang und Tempo das Land finanziell profitieren könnte.
Laut dem Abkommen soll der Iran während eines 60-tägigen Verhandlungszeitraums Öl frei verkaufen dürfen. Darüber hinaus könnten umfassendere Sanktionserleichterungen, der Zugang zu blockierten Vermögenswerten sowie ein möglicher Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar eingeräumt werden – vorausgesetzt, ein endgültiger Atomdeal kommt zustande.
Kritiker werfen Trump vor, dass er nach der Aufkündigung des Atomabkommens von 2015 in seiner ersten Amtszeit nun dasselbe Konzept verfolge – also die Freigabe von Geldern im Tausch gegen nukleare Zugeständnisse –, möglicherweise sogar mit einer zusätzlichen Komponente durch den Wiederaufbaufonds.
Das Weiße Haus hingegen argumentiert, die Debatte werde durch iranische “Desinformation” verzerrt, und betont, dass die Struktur des “Pay-for-Performance”-Ansatzes der beste Weg sei, um ein möglichst robustes Abkommen zu erzielen. US-Regierungsvertreter räumen jedoch ein, dass zumindest einige Vorteile für den Iran bereits im Voraus wirksam werden.
Sollte ein endgültiges Atomabkommen erreicht werden, verpflichten sich die USA laut der Absichtserklärung, sämtliche Sanktionen gegen den Iran nach einem vereinbarten Zeitplan aufzuheben, berichtet Axios.
Das Weiße Haus betonte, dass ein Abkommen die Rückführung von Irans hochangereichertem Uran, ein Moratorium für künftige Anreicherung sowie ein umfassendes Inspektionsregime beinhalten müsse. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte, dass die USA innerhalb von zwei bis drei Wochen Klarheit darüber erwarten, ob Iran es ernst meine – und die finanziellen Vorteile begrenzt blieben, falls dies nicht der Fall sei.
Die Absichtserklärung (MOU) sieht vor, dass ein endgültiges Abkommen einen “endgültigen und einvernehmlich festgelegten Plan” für einen Fonds zur Unterstützung des iranischen “Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung” enthalten soll.
Demzufolge stammt die Idee eines solchen “Wohlstandsfonds” aus Katar und wird seit mehreren Wochen zwischen den USA und dem Iran diskutiert. Vorgesehen sind Investitionen des Privatsektors aus den Golfstaaten sowie aus ostasiatischen Ländern.
US-Vizepräsident JD Vance sagte gegenüber Fox News, das Geld stamme nicht von US-Steuerzahlern und komme nur dann zum Einsatz, wenn Iran sein Atomprogramm dauerhaft aufgebe, sein angereichertes Uran abgebe und internationale Inspektionen zulasse. Trump erklärte erneut am Dienstag, dass der Text des MOU veröffentlicht werde – wahrscheinlich jedoch erst nach der offiziellen Unterzeichnung am Freitag.
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