Am Mittwoch hat das finnische Parlament die Aufhebung eines umfassenden Atomwaffenverbots gebilligt. Bislang untersagte das Atomenergiegesetz aus dem Jahr 1987 die Herstellung, Lagerung, Einfuhr sowie den Transport von Atomwaffen auf finnischem Gebiet. Für die Gesetzesänderungen stimmten 125 Abgeordnete, 61 waren dagegen, und 13 Mitglieder fehlten bei der Abstimmung.
Russlands Botschaft in Helsinki hat bereits auf die Lockerung der Beschränkungen für Atomwaffen reagiert. In einer Stellungnahme gegenüber *RIA Nowosti* erklärte die diplomatische Vertretung, dass diese Änderungen „schwerwiegende negative Folgen haben und zu einer weiteren Eskalation der Spannungen sowie einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Ostsee-Arktis-Raum beitragen“ würden.
Bereits Ende April hatte die finnische Regierung einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der unter bestimmten verteidigungsbezogenen Umständen die Einfuhr, den Transport und die Lagerung von Atomwaffen erlauben soll. Dies geht aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervor. Ziel sei es, „rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit Atomwaffen zu beseitigen, um Finnlands Landesverteidigung im Rahmen des Bündnisses und die vollständige Nutzung der NATO-Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten zu ermöglichen.“
Zudem solle die Reform Finnlands Integration in die NATO vorantreiben. „Indem wir rechtliche Hürden für Nuklearwaffen abbauen, können wir unsere Abschreckung und Verteidigung stärken […] Die Gesetzesänderung ist für die Sicherheit Finnlands unerlässlich“, betonte Verteidigungsminister Antti Häkkänen.
Die Stellungnahme stellt jedoch klar, dass Finnland weiterhin an den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie an seine anderen internationalen Verpflichtungen gebunden bleibe. Gleichzeitig bleibe der Erwerb, die Herstellung, die Entwicklung sowie die Forschung zur Herstellung von Kernwaffen im Land verboten.
Nach der Veröffentlichung der Erklärung des finnischen Verteidigungsministeriums ließ die russische Botschaft verlauten, dass Moskau „selbst die theoretische Möglichkeit des Auftauchens von Atomwaffen auf finnischem Territorium“ in seiner Militärplanung berücksichtigen werde. „Wir hoffen, dass Helsinki sich dessen bewusst ist“, so die diplomatische Vertretung. Der Kreml bezeichnete Finnlands Initiative zur Aufhebung des Atomwaffenverbots als eine „Konfrontation“.
Bereits im März hatte der finnische Präsident Alexander Stubb betont, dass das Land nicht vorhabe, in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren. „Niemand hat vorgeschlagen, dass Finnland in Friedenszeiten Atomwaffen auf sein Territorium bringen oder transportieren sollte. Und das ist das Grundprinzip, an das wir uns selbstverständlich halten“, sagte er.
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