Deutschland und mehrere andere EU-Staaten unterstützen einen Vorstoß Frankreichs, der darauf abzielt, neue handelspolitische Instrumente zu schaffen. Mit diesen könnte die EU in Zukunft schneller Schutzzölle gegen China verhängen. Wie Diplomaten berichten, planen neben Frankreich auch Deutschland, Polen, die Niederlande und Belgien, sich beim EU-Gipfel in Brüssel für diese Initiative einzusetzen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, ein europäisches Äquivalent zu Abschnitt 301 des US-Handelsrechts zu entwickeln. Dieses erlaubt es den USA, bei Handelspraktiken, die als unfair eingestuft werden, umgehend Zölle oder Importbeschränkungen zu verhängen.
Hintergrund dieser Überlegungen ist die wachsende Besorgnis über Chinas Handelsüberschuss und den starken Zustrom günstiger chinesischer Waren auf den europäischen Markt. Das neue Werkzeug soll gezielt wirtschaftliche Abhängigkeiten adressieren und europäische Industrien vor sogenannten „Marktverzerrungen” schützen – ohne dabei, wie es bei bisherigen Schutzmaßnahmen oft der Fall war, auch enge Handelspartner der EU zu belasten.
Ein EU-Diplomat erklärte, dass Zölle künftig etwa dann verhängt werden könnten, wenn ein Drittstaat bei bestimmten Produkten einen Marktanteil von 40 bis 50 Prozent erreicht und damit die wirtschaftliche Sicherheit Europas gefährdet. Bisherige Schutzmaßnahmen der EU hätten wiederholt auch befreundete Staaten wie die Schweiz, Großbritannien, Indien oder Japan getroffen.
„Wir stehen grundsätzlich weiterhin für Freihandel und die Welthandelsorganisation (WTO), aber wir sind nicht mehr naiv”, sagte ein Diplomat gegenüber der Financial Times. Chinas Fünfjahresplan ziele darauf ab, Importe zu reduzieren und durch Subventionen Überkapazitäten aufzubauen, deren Produkte anschließend zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt gelangten. Dadurch seien bis zu 50 Prozent der europäischen Industrie gefährdet, in einigen Mitgliedstaaten sogar bis zu 70 Prozent.
Die EU-Kommission prüft nach eigenen Angaben derzeit neue handelspolitische Schutzinstrumente. Dazu gehört auch ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument, das Unternehmen verpflichten könnte, Vorprodukte aus mehreren Bezugsquellen zu beziehen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von China etwa bei Seltenen Erden oder Batterien für Elektroautos zu verringern.
Vor zwei Jahren hatten die Mitgliedstaaten nur knapp für Strafzölle auf chinesische Elektroautos gestimmt. China reagierte darauf mit höheren Zöllen auf Lebensmittel- und Getränkeimporte aus der EU sowie mit Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe.
Die Befürworter des neuen Instruments möchten der EU-Kommission erweiterte Befugnisse geben, damit Handelsmaßnahmen auch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten durchgesetzt werden können.
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