In der Schweiz ist die erste Gesprächsrunde des sogenannten “Memorandums of Understanding (MoU)” im luxuriösen Bürgenstock-Resort erfolgreich abgeschlossen worden. Hochrangige Vertreter aus Teheran und Washington nahmen daran teil, unterstützt von Vermittlern aus Katar und Pakistan. Laut einer gemeinsamen Erklärung der Vermittlerstaaten wurde “ein Mechanismus für weiterführende Gespräche” ausgehandelt, der die Grundlage für ein “finales Abkommen” innerhalb von 60 Tagen, wie im Rahmenabkommen vorgesehen, bilden soll.
Die gestrigen Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein umfassendes Abkommen zur Beilegung der militärischen Konflikte führten nach anfänglichen Spannungen zu vorläufigen Ergebnissen. Nach dem Auftakt der Gespräche auf Verhandlungsführerebene sollen noch in dieser Woche weitere Beratungen auf vereinbarten Arbeitsebenen stattfinden.
Der iranische Außenminister Araghtschi gab auf X bekannt, dass “die Koordinierungsstelle zur Konfliktvermeidung im Libanon” dabei eine erste direkte Bewährungsprobe darstellen würde. In seinem Beitrag auf der Plattform heißt es weiter: “Die unermüdlichen Vermittlungsbemühungen Pakistans und Katars haben zu bedeutenden Fortschritten bei der Beendigung des Libanon-Kriegs geführt.”
Die Gespräche finden laut den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan weiterhin im Bürgenstock nahe Luzern statt. Eine gemeinsame Erklärung mit Katar vom Montagmorgen besagt: “Der Gipfel am Vierwaldstättersee fand in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. Es wurden ermutigende Fortschritte erzielt, darunter die Schaffung eines Mechanismus für weitere technische Gespräche.”
Die beteiligten Parteien hätten die Einrichtung eines “hochrangigen Ausschusses” vereinbart, der die politische Aufsicht über die fortlaufende Vermittlung übernehmen und koordinieren wird. Die Verhandlungsführer in Washington und Teheran sollen “dem hochrangigen Ausschuss regelmäßig Bericht erstatten und Arbeitsgruppen leiten”, die sich mit den Themen “Atomfragen, Sanktionen sowie Überwachung und Streitbeilegung” befassen, um die wirksame Umsetzung der Absichtserklärung sicherzustellen.
Vordergründig wurde zudem eine direkte “Kommunikationsverbindung” eingerichtet, um die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die umkämpfte Straße von Hormus zu gewährleisten.
Die Gespräche standen am Sonntag kurz vor dem Scheitern, nachdem US-Präsident Donald Trump die iranische Delegation direkt via Truth-Social provozierte. Trump drohte erneut mit der Vernichtung Irans, sollte die Schifffahrt in der Straße von Hormus “weiterhin blockiert werden”. Zudem erklärte Trump, dass die USA zum “Schutzengel” der Meerenge und der gesamten Region werden könnten, indem sie Zölle erheben und 20 Prozent des transportierten Öls erhielten.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim News berichtete unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass sich die iranische Delegation nach Trumps Drohungen zunächst geweigert habe, in den Verhandlungsraum zurückzukehren, obwohl weiterhin Nachrichten über pakistanische und katarische Vermittler ausgetauscht wurden.
Nach kurzen Unsicherheiten, ob die Konsultationen ins Stocken geraten, wurde dann weiterverhandelt. Die US-Seite äußerte sich in der Nacht zu Montag nicht offiziell zum Ausgang des ersten Verhandlungstags, auch nicht zur Aussage des iranischen Außenministers auf X, wonach vereinbart wurde, dass die US-Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben sei und erste eingefrorene iranische Guthaben freigegeben würden. Zudem sei “ein großer Plan für den Wiederaufbau Irans” angestoßen worden.
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