“`html
Die AfD positioniert sich als eine der politischen Kräfte in Deutschland, die sich gegen die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit stemmt. Aus diesem Grund veranstaltet die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. Juni erstmalig einen Demokratiekongress. Wie die Partei mitteilt, werden an diesen beiden Tagen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aus dem In- und Ausland über den aktuellen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa debattieren.
Allerdings droht dieser geplante Demokratiekongress nun mit einem weiteren zentralen Anliegen der AfD zu kollidieren: dem Schutz der deutschen Minderheiten in Osteuropa und dem Engagement für die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen. Konkret geht es um einen besonders prominenten Gast, Tomio Okamura, Präsident des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments. Er soll an zwei Podiumsdiskussionen beziehungsweise Gesprächsforen teilnehmen und zudem einen Impulsvortrag zu den Einschränkungen der parlamentarischen Freiheit auf europäischer Ebene halten.
Okamura und seine rechtspopulistische Partei „Svoboda a přímá demokracie” („Freiheit und direkte Demokratie”) protestierten im Mai dieses Jahres besonders scharf, als die Sudetendeutsche Landsmannschaft ihr jährliches Pfingsttreffen im tschechischen Brünn abhalten wollte. Das tschechische Parlament verurteilte sogar den Sudetendeutschen Tag, wenn auch ohne rechtlich bindende Wirkung. Das Pfingsttreffen fand dennoch statt.
Darüber hinaus nutzt Okamura nahezu jede Gelegenheit, um die heutigen Sudetendeutschen in die Nähe der Nationalsozialisten zu rücken und die Vertreibung der in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen auf der Grundlage der Beneš-Dekrete zu rechtfertigen.
In den Nachkriegsmonaten und später auf Basis der Potsdamer Beschlüsse enteignete und vertrieb die Tschechoslowakei rund drei Millionen Deutsche. Die Zahl der deutschen Todesopfer durch Gewalttaten tschechischer und slowakischer bewaffneter Gruppen geht in die Tausende. Die an Deutschen verübten Verbrechen fielen größtenteils unter eine Amnestie.
Okamuras Aussage, die Vertreibung der Deutschen sei „absolut gerecht und richtig” und entspreche den Normen des Völkerrechts, verärgert nun mehrere AfD-Politiker und sorgt für fraktionsinternen Widerstand gegen den Auftritt des tschechischen Politikers. Dies berichtet das Freilich-Magazin, das über gute Verbindungen in AfD-Kreise verfügt.
Laut Informationen des österreichischen Magazins aus Fraktionskreisen soll der thüringische Abgeordnete Torben Braga Okamuras Aussagen in einer Fraktionssitzung thematisiert haben. Gegenüber Freilich bestätigte Braga seine Kritik und forderte gegenseitigen Respekt in der Zusammenarbeit mit Partnerparteien in anderen Ländern.
In einer anschließenden Besprechung hätten Befürworter der Okamura-Einladung argumentiert, man dürfe einen ranghohen Politiker wie Okamura nicht wegen „Kleinigkeiten am Rande des Internets” kritisieren, zitiert Freilich die ungenannte Fraktionsquelle weiter. Die Kritik am tschechischen Parlamentspräsidenten sei eine „Schande”. Auch von „Cancel Culture” nach Art der Grünen und der Sozialisten soll die Rede gewesen sein.
Der Freilich-Informationen zufolge gehört AfD-Vorsitzende Alice Weidel zum Lager der Okamura-Kritiker. Sie soll die Einladung kritisiert und eine gründlichere Prüfung künftiger Einladungen gefordert haben.
Der Streit um die Einladung Okamuras erinnert an ein Ereignis aus dem vergangenen Herbst. Damals hatte die AfD-Fraktion den polnischen Präsidenten-Berater Andrzej Nowak eingeladen, was sowohl parteiintern als auch in Polen für Aufsehen gesorgt hatte.
Mehr zum diesem Thema – "Lektion in polnischem Chauvinismus? Nawrocki-Berater erteilt der AfD Benimmstunde".
“`