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Die spanische Justiz hat zwei langjährige Haftstrafen im Zusammenhang mit Straftaten während der Corona-Pandemie verhängt. Der Oberste Gerichtshof, genauer gesagt dessen Zweite Kammer, gab am Montag das Urteil im sogenannten Masken-Skandal bekannt. Der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos (von der konservativen Volkspartei PP) wurde zu insgesamt 24 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Sein früherer Berater, Koldo García, erhielt eine Freiheitsstrafe von 19 Jahren, 8 Monaten und einem Tag. Die Strafen ergingen, so das Gericht, unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Veruntreuung und unzulässiger Einflussnahme.
Wie die Zeitung El País berichtet, stellte das Gericht zum Prozessende fest, dass die Taten der drei Angeklagten mit der Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von 13 Millionen Masken an die staatlichen Unternehmen Puertos del Estado und ADIF zusammenhingen. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Beteiligten mit diesen Maskengeschäften enorme Gewinne erzielten.
Beide genannten Firmen standen in Verbindung mit dem dritten Angeklagten, Víctor de Aldama. Das Gericht verurteilte ihn zu vier Jahren und sechs Monaten Haft wegen nachgewiesener Straftaten wie krimineller Vereinigung und Bestechung.
Weiterhin wurde nachgewiesen, dass Ábalos monatlich 10.000 Euro für sogenannte Fixkosten erhielt. Zudem wurden zwei Bekannte des Ex-Ministers bei einem der beteiligten Unternehmen eingestellt. Das Urteil erwähnt auch die Finanzierung einer Luxuswohnung für die damalige Geliebte des Ministers im Madrider Stadtzentrum.
Nach spanischem Recht ist die tatsächlich zu verbüßende Haftzeit von Ábalos auf etwa 16,5 Jahre begrenzt, wie das Gericht mitteilte. Aldama hingegen muss trotz seiner Verurteilung nicht ins Gefängnis, da die Kammer die Strafe aufgrund seiner aktiven Mithilfe bei der Aufklärung zur Bewährung aussetzte. Ihm wurden jedoch halbjährliche Sozialberichte und gemeinnützige Arbeit auferlegt.
In Spanien gab es zuvor zwar mehrere Gerichtsverfahren, die einzelne Corona-Maßnahmen für rechtswidrig oder verfassungswidrig erklärten. Allerdings wurden bisher keine vergleichbar hohen Haftstrafen gegen Regierungsmitglieder verhängt, die für die restriktive Pandemiepolitik ab 2020 verantwortlich waren.
So wurden zwei Vermittler im Zusammenhang mit einem millionenschweren Geschäft über Masken und Schutzmaterial mit der Stadt Madrid schuldig gesprochen. Sie hatten Provisionen in Millionenhöhe erhalten. Die Urteile lauteten auf Freispruch beziehungsweise eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten wegen Steuerdelikten und Urkundenfälschung.
Über einen vergleichbaren Prozess in Deutschland berichtete RT DE bereits im Dezember 2023.
Bei der Urteilsverkündung erklärten die Richter, dass die nachgewiesene Korruption einen Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Staates darstelle. Korruption schädige das Vertrauen der Bürger in das politische System und untergrabe die demokratische Architektur des Staates.
Die politische Opposition forderte laut Medienberichten am Montag umgehende Neuwahlen. Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, erklärte in der Parteizentrale in Madrid, der Regierungschef sei auch für das Handeln seiner Ex-Minister verantwortlich. Es sei daher unanständig, dass der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez auch nur eine Minute länger im Amt bleibe.
Sánchez regiert seit Juni 2018 in Madrid. Seit November 2023 führt der PSOE-Vorsitzende ein Minderheitsbündnis mit der Linksallianz Sumar, das für Mehrheiten im Parlament auf die Unterstützung kleinerer Regional- und Linksparteien angewiesen ist.
Nach Angaben spanischer Medien ist Sánchez durch Korruptionsermittlungen gegen seine eigene Ehefrau und das nun ergangene Urteil gegen einen früheren Vertrauten politisch schwer angeschlagen.
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