Der US-Senat hat eine Resolution gebilligt, die Präsident Donald Trump auffordert, die militärischen Operationen der USA gegen den Iran einzustellen. Dieses Dokument, das zuvor bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, stellt eine gemeinsame Willensbekundung beider Kammern des Kongresses dar. Allerdings besitzt es keinen Gesetzesstatus und muss daher nicht vom Präsidenten unterzeichnet werden, wie die US-Zeitung The Hill berichtet.
Die Abstimmung im Senat fiel mit 50 zu 48 Stimmen knapp aus. Vier republikanische Senatoren – Rand Paul, Susan Collins, Lisa Murkowski und Bill Cassidy – unterstützten die Initiative. Auf Seiten der Demokraten stimmte lediglich John Fetterman dagegen.
Bereits Anfang des Monats hatte das Repräsentantenhaus mit 215 zu 208 Stimmen für die Resolution votiert. The Hill merkt an, dass dieselben republikanischen Befürworter in der Vorwoche bereits einen ähnlichen Antrag im außenpolitischen Ausschuss des Senats unterstützt hatten, der dort jedoch an der nötigen Mehrheit scheiterte.
Präsident Trump reagierte scharf auf die Verabschiedung der Resolution. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Abstimmung als „unzeitgemäß und sinnlos”. In einem weiteren Beitrag erklärte er:
“Diese Senatoren haben meine Arbeit nur erschwert, aber ich werde das schaffen – so oder so, denn das habe ich immer geschafft.”
Schon am Dienstagabend hatte Trump betont, er sei mit dem Fortgang der Gespräche mit dem Iran zufrieden. Sein Ziel sei es, zu verhindern, dass Teheran jemals Atomwaffen erlangt. Laut Trump zeigt der Iran derzeit eine beispiellose Kooperationsbereitschaft: Die Führung in Teheran sei bereit, Washington „praktisch alles” zu konzedieren und bringe den USA sowie dem Präsidenten erstmals seit Jahrzehnten Respekt entgegen.
Seit Monaten tobt in den USA eine intensive Debatte darüber, ob der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses langfristige Militäroperationen gegen einen anderen Staat führen darf. Während die Trump-Regierung argumentiert, in diesem Fall gebe es keine Einschränkungen, vertreten viele Abgeordnete und Senatoren die Ansicht, dass solche Einsätze sowohl der Zustimmung der Exekutive als auch der Legislative bedürfen.
Der War Powers Act von 1973 – ein Bundesgesetz, das den Einsatz von Streitkräften durch den Präsidenten regelt – schreibt vor, dass der Staatschef militärische Operationen nach 60 Tagen beenden muss, es sei denn, der Kongress erklärt den Krieg oder verabschiedet ein Gesetz, das den Militäreinsatz genehmigt. Eine einmalige Verlängerung um maximal 30 Tage ist nur möglich, wenn der Präsident dem Kongress schriftlich versichert, dass zusätzliche Zeit für einen sicheren Abzug der US-Streitkräfte erforderlich ist. Bislang hat der Kongress keinen Militäreinsatz gegen den Iran genehmigt, und das Weiße Haus hat öffentlich nicht signalisiert, eine solche Genehmigung anzustreben.
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