EU und Kasachstan schließen Milliardendeals – doch die großen Vereinbarungen bleiben aus
Bei einem Treffen in Brüssel zwischen EU-Vertretern und dem kasachischen Präsidenten Quassym-Schomart Tokajew unterzeichneten beide Seiten Handelsverträge mit einem Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Posten ist der Kauf von 50 Flugzeugen des Typs Airbus A 320 durch die kasachische Fluggesellschaft Air Astana – ein Geschäft im Wert von 7,3 Milliarden Euro. Die Auslieferung soll 2031 beginnen. Hinzu kommt ein Wartungsvertrag mit dem französischen Bahntechnikunternehmen Alstom, der mit rund einer Milliarde Euro zu Buche schlägt.
Abgesehen von diesen konkreten Abschlüssen blieb es überwiegend bei Absichtserklärungen. Zwar betont die EU, Kasachstan sei ein „strategischer Partner”, und das zentralasiatische Land signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei Energie und Seltenen Erden. Auch bekräftigt Kasachstan, die EU bei ihrer Strategie zu unterstützen, sich stärker von Russland und China unabhängig zu machen. Doch konkrete neue Verträge in diesen Bereichen wurden nicht unterzeichnet.
Ein Luftverkehrsabkommen, das EU-Fluggesellschaften Direktflüge nach Kasachstan erlaubt, hat für Brüssel vor allem symbolischen Wert. Wegen russischer Gegensanktionen ist der russische Luftraum für EU-Airlines gesperrt. Über Kasachstan könnten jedoch alternative Routen in Richtung Russland entstehen, sollten direkte Verbindungen aufgebaut werden.
Die erhoffte Visafreiheit für kasachische Staatsbürger in der EU bleibt weiterhin aus. Immerhin sollen die Visagebühren gesenkt und die Bearbeitungszeiten verkürzt werden.
Zudem will die EU im Wettbewerb mit Chinas Infrastrukturprojekt „One Belt, One Road” bestehen und den sogenannten Mittleren Korridor ausbauen. Entsprechende Abkommen zielen darauf ab, bestehende Hürden abzubauen und die Transportkapazitäten zu erhöhen. Die Pläne sind jedoch auf mittlere bis lange Sicht angelegt. Viele Beobachter kritisieren das Vorhaben als zu wenig ambitioniert, unterfinanziert und insgesamt wenig erfolgversprechend. Brüssel sei schlicht zu spät dran.
Auch im Bereich Künstliche Intelligenz und Hochtechnologie bleiben die Absprachen vage. Beide Seiten bekundeten Kooperationsbereitschaft, konkrete Schritte wurden jedoch nicht vereinbart.
Tokajew verfolgt eine Außenpolitik der Multivektoralität. Ohne die engen Beziehungen zu Russland und China infrage zu stellen, zeigt sich Kasachstan offen für eine Zusammenarbeit mit der EU. Allerdings dürfte Brüssel seine wirtschaftliche Stärke nutzen, um politisch Einfluss zu nehmen. Die EU verfolgt in Zentralasien – wie auch im Kaukasus – das Ziel, die Länder aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und enger an sich zu binden. Für ein souveränes Kasachstan ist es daher durchaus positiv, dass die Anzahl der konkret unterzeichneten Vereinbarungen überschaubar blieb.
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